Afrika: Menschenrechtler: Vertreibung in Kenia war geplant

Die Gewalt war geplant. Dies geht aus einem am Montag in Nairobi veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch (HRW) hervor. Die Unruhen, die Kenia nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Dezember an den Rande eines Bürgerkrieges brachten und tiefe ethnische Gräben offenbarten, seien finanziell unterstützt und von lokalen Politikern koordiniert worden. Die New Yorker Organisation schildert in dem Bericht die Provokation einer Krise, in der 1500 Menschen ihr Leben verloren und 600 000 zu Vertriebenen im eigenen Land wurden.

Zeugen berichten von Treffen mit einflussreichen Politikern und Geschäftsmännern, in denen zur Gewalt gegen Angehörige anderer Stämme aufgefordert wurde. Sowohl Kalenjin und Luo, die Oppositionsführer Raila Odinga unterstützten, als auch Kikuyu, die dem Stamm des Präsidenten Mwai Kibaki angehören, wurden von Stammesälteren bezahlt, um zu plündern und zu morden. Bestehende Spannungen zwischen Volksgruppen und schwelende Konflikte um Land und Ressourcen wurden gezielt genutzt, um ethnische Säuberungen zu organisieren. Schon am Tag, an dem Mwai Kibaki im Amt des Präsidenten bestätigt wurde, brannten in Oppositionhochburgen die Häuser der Regierungsanhänger. Im Fall eines Sieges von Kibaki hatten Politiker zum „Krieg“ gegen Kikuyus aufgerufen, heißt es in dem Bericht „Ballots to Bullets“. Ranghohe Politiker seien über die Absprachen informiert gewesen, hätten jedoch nichts zur Eindämmung der Unruhen unternommen.

Human Rights Watch kritisiert den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizeikräfte, die mit einer Lizenz zum Töten in Kisumu und Nairobi das Feuer auf Demonstranten eröffnet hätten. Die Zahl der Schussopfer, darunter auch Frauen und Kinder, läge weit über der offiziellen Angabe von 142 Toten. Die Verantwortlichen müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der HRW-Afrikaexperte Ben Rawlence. Eine umfassende juristische Verfolgung aller Beteiligten sei alternativlos. „Alle Schuldigen werden verurteilt“, versprach Justizministerin Martha Karua in Nairobi. Diese Woche soll der ehemalige südafrikanische Richter Johann Kriegler die Leitung der Kommission übernehmen, die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Kenia nachgeht. 

Alexander Glodzinski