Lissabon: Afrikanische Präsidenten erbost über Kanzlerin Merkel

Konflikte um Menschenrechte und Handelsfragen haben die Europäische Union und Afrika bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon entzweit. Bundeskanzlerin Angela Merkel übernahm eine führende Rolle in der Debatte um Menschenrechte und gute Regierungsführung, musste dafür aber auch Kritik einstecken. In der Handelspolitik bekräftigte die Afrikanische Union (AU) ihre Ablehnung der EU-Pläne für neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA).

Bei dem Treffen von 80 Staats- und Regierungschefs der beiden Kontinente bekannten sich beide Seiten am Samstag zwar grundsätzlich zu den Menschenrechten. Afrikanische Politiker beklagten in der Debatte jedoch vor allem einen Mangel an Geld und Entwicklung, der Menschenrechte einschränke.

Kritik an der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel nannte sowohl den Sudan als auch Simbabwe als Beispiele für schlechte Regierungsführung und Menschenrechtsverletzungen: "Simbabwes Lage geht uns alle an - in Europa wie in Afrika." Heftiger Widerspruch kam vom senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade. Er habe der "geschätzten Kanzlerin" genau zugehört, sagte Wade. "Aber was sie heute gesagt hat, beruht auf ihren Informationen. Leider sind die meisten ihrer Informationen nicht exakt." Simbabwe sei "kein Land im Niedergang."

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki vermied in seinem Einführungsreferat jede Äußerung über Simbabwe. "Wir stehen so wie andere Regionen Herausforderungen in Sachen Regierungsführung gegenüber", sagte er lediglich. "Aber, um ehrlich zu sein, die größte Herausforderung bei der Umsetzung unserer Programme für bessere Regierungsführung und Menschenrechte ist die Frage von mangelnden Ressourcen."

Widerstand gegen die EPA

"Wir haben viel über Simbabwe gesprochen, aber auch festgestellt, dass es für Europa und Afrika wichtigere Fragen gibt", sagte der portugiesische Außenminister Luís Amado in seiner Bilanz des ersten Gipfeltags. Beim ersten EU-Afrika-Gipfel vor sieben Jahren in Kairo hätten sich ehemalige Kolonialmächte und Ex-Kolonien unerbittlich gegenüber gestanden: "Jetzt aber blicken wir in die Zukunft."

"Die afrikanischen Staaten sind nicht mehr nur Exporteure von Rohstoffen oder einfache Exportmärkte", sagte der Präsident der AU-Kommission, Alpha Oumar Konaré. Er betonte zugleich: "Arme Länder dürfen nicht in unfaire Abkommen gezwungen werden." Damit wandte sich Konaré gegen die EPA, die Europa den 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) vorgeschlagen hat. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy unterstützte die Kritik und setzte sich für Übergangsfristen ein. (ae/dpa)