Afrikas Musterland: Botswanas Regierung gewinnt Wahl trotz Krise

Seit der Unabhängigkeit 1966 wird Botswana von der Demokratischen Partei (BDP) regiert – auch aus der Parlamentswahl an diesem Wochenende ging die BDP wieder als stärkste Kraft hervor. Damit hat sich Botswanas Präsident Ian Khama eine weitere Amtszeit gesichert. Dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis zufolge verfügt die BDP künftig über 45 der 57 Sitze im Parlament. Der Chef des Obersten Gerichtshofs, Julian Nganunu, rief Khama erneut zum Staatschef aus; die Opposition gestand ihre Niederlage ein. Elf Mandate gingen an die Opposition aus Nationaler Front Botswanas (BNF) und der Kongresspartei Botswanas (BCP); ein Sitz ist einem unabhängigen Kandidaten vorbehalten.

Botswana gilt als demokratisches Musterland auf dem afrikanischen Kontinent. Eine Wahlbeobachter-Mission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) würdigte die Abstimmung als „friedlich, glaubwürdig, frei und fair“. Khama hat sich im Ausland erhebliches Ansehen erworben, vor allem wegen seiner Kritik am Präsidenten des benachbarten Simbabwe, Robert Mugabe. Botswana ist gemessen am Wert der geförderten Steine der größte Diamantenförderer der Welt. Khama will das Land für die Zeit neu ausrichten, in der die Diamantenförderung zu Ende geht – das wird wohl in 20 Jahren der Fall sein. Denn Grundlage des Reichtums ist bis heute die enorm erfolgreiche Partnerschaft Botswanas mit dem weltgrößten Diamantenförderer De Beers.

Wie in Namibia ist De Beers auch in Botswana der mit Abstand größte Steuerzahler. Von der Unabhängigkeit des früheren britischen Protektorats Betschuanaland im Jahre 1966 bis 1980 wies das staubtrockene Steppenland mit seinen knapp zwei Millionen Menschen das weltweit schnellste Wirtschaftswachstum aus. Dies ist umso verblüffender, als das Land zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit nur knapp zehn Kilometer Teerstraße und vier Schulen besaß. Die Regierung konnte damals mit den Steuereinnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten decken.

1967 wurden jedoch mitten in der Kalahariwüste, die fast das ganze Landesinnere bedeckt, Diamanten gefunden. Über Nacht wurde Botswana zu einem wohlhabenden Staat – eine einzigartige afrikanische Erfolgsgeschichte. Im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten des Kontinents verschleuderte die Regierung den neuen Reichtum nicht, sondern legte ihn klug an: So wurden 6000 Kilometer asphaltierte Straßen gebaut, ein hochmodernes Kommunikationsnetz errichtet und ein vorbildliches Gesundheits- und Bildungswesen geschaffen.

Das Diamantenunternehmen Debswana, das je zur Hälfte der Regierung und De Beers gehört, ist seinem Leitspruch treu geblieben und hat Botswana tatsächlich „zum Funkeln gebracht“. Jeder dritte Edelstein kommt aus dem roten Boden der Kalahari. Umso härter trifft Botswana nun der Einbruch der Diamantennachfrage. Noch im letzten Jahr waren die edlen Steine für 65 Prozent der gesamten Exporte Botswanas verantwortlich. Seit November hat Botswana nach offiziellen Angaben praktisch keinen Stein mehr verkauft. Hatte das Land noch im letzten Haushalt (bis März 2007) einen Budgetüberschuss von 5,4 Prozent erzielt, rechnet die Regierung für das laufende Fiskaljahr mit einem Defizit von fast 14 Milliarden Dollar oder zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. mit AFP