Krachende Niederlage im Bund, acht verlorene Landtagswahlen, verzweifelte Ortsverbände – und ein Parteichef mit „Reichweitenproblem“. Es steht schlecht um die FDP. Hat sie das Rüstzeug, um ein zweites Mal zurückzukommen?
Agenda
Selbst in den eigenen Reihen fremdeln sie mit ihm: Alexander Gauland wirkt in der AfD plötzlich wie ein Mann ohne Gefolgschaft. Wie ist er an diesem Punkt gelandet?
Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.
Der Kanzler ist schon wieder weg, der Außenminister reist gar nicht erst zur Klimakonferenz in Brasilien. Nun kommt es in Belém auf die zweite Reihe an. Wer verhandelt dort?
Wohnungsnot und anderes, ja, in Städten gibt es einiges zu verbessern. Union und SPD könnten da Konkretes vereinbaren. Aber nicht, wenn der eine Partner sich vom anderen vorgeführt fühlt.
Die Bürger wollen doch mehr Klimaschutz, das zeigt der „Zukunftsentscheid“ in Hamburg. Mehr als in Berlin gedacht. Außerdem soll es schneller gehen. Besser, Schwarz-Rot geht noch einmal in sich.
Ein Fest, von Staats wegen, aber ja. Denn Eintracht ist nötig, über den einen Tag hinaus. Gerade im Hinblick auf die Wahltage, die noch kommen.
Die Wahl in NRW zeigt, wie eine Partei in Vergessenheit geraten kann. Keine guten Aussichten für die kommenden Wahlen – wenn die FDP ihr Angebot nicht verbreitert.
Das war knapp: Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre auf dem SPD-Parteitag beim Thema Wehrpflicht um ein Haar den Gegnern unterlegen. Für die Zukunft lässt das tief blicken.
Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.
Wenn die Befreiung vom Mullah-Regime im Iran gelingt, kann sich das auf die ganze arabische Welt auswirken.
Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern? Warum nicht. Wenn die Experten alle zusammenarbeiten, dann kann es eng werden für die Rechtsaußen der Republik. Irgendwann sind sie dann rechts draußen.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Was schon Helmut Kohl und Heiner Geißler wollten, muss jetzt aber endlich mal geschehen: die Beteiligung von Frauen an der Macht auszubauen. Gerade in der CDU, der Kanzlerpartei.
Wer die Spaltung überwinden will, muss das dokumentieren: durch Zugewandtheit. Da hat der neue Kanzler aus Westdeutschland noch Nachholbedarf.
Zusätzliche Mega-Schulden, mehr als eine Billion Euro: eine Bürde für die neue Regierung. Die gilt es zu schultern. Das geht aber nicht so einfach. Auch wegen der EU.