Wohnungsnot und anderes, ja, in Städten gibt es einiges zu verbessern. Union und SPD könnten da Konkretes vereinbaren. Aber nicht, wenn der eine Partner sich vom anderen vorgeführt fühlt.
Agenda
Die Bürger wollen doch mehr Klimaschutz, das zeigt der „Zukunftsentscheid“ in Hamburg. Mehr als in Berlin gedacht. Außerdem soll es schneller gehen. Besser, Schwarz-Rot geht noch einmal in sich.
Ein Fest, von Staats wegen, aber ja. Denn Eintracht ist nötig, über den einen Tag hinaus. Gerade im Hinblick auf die Wahltage, die noch kommen.
Die Wahl in NRW zeigt, wie eine Partei in Vergessenheit geraten kann. Keine guten Aussichten für die kommenden Wahlen – wenn die FDP ihr Angebot nicht verbreitert.
Das war knapp: Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre auf dem SPD-Parteitag beim Thema Wehrpflicht um ein Haar den Gegnern unterlegen. Für die Zukunft lässt das tief blicken.
Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.
Wenn die Befreiung vom Mullah-Regime im Iran gelingt, kann sich das auf die ganze arabische Welt auswirken.
Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern? Warum nicht. Wenn die Experten alle zusammenarbeiten, dann kann es eng werden für die Rechtsaußen der Republik. Irgendwann sind sie dann rechts draußen.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Was schon Helmut Kohl und Heiner Geißler wollten, muss jetzt aber endlich mal geschehen: die Beteiligung von Frauen an der Macht auszubauen. Gerade in der CDU, der Kanzlerpartei.
Wer die Spaltung überwinden will, muss das dokumentieren: durch Zugewandtheit. Da hat der neue Kanzler aus Westdeutschland noch Nachholbedarf.
Zusätzliche Mega-Schulden, mehr als eine Billion Euro: eine Bürde für die neue Regierung. Die gilt es zu schultern. Das geht aber nicht so einfach. Auch wegen der EU.
Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte. Und welche?
Union und SPD: Aus Gegnern werden Partner – hoffentlich. Und zwar bald. Alles andere würde ein Booster für die AfD.
Straßenverkehr, Bahn, digitale Infrastruktur – und was, wenn Bau dazu kommt? Vergnügungssteuerpflichtig ist das Verkehrsressort schon jetzt nicht. Also aufgepasst, SPD!