Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Agenda
Milliarden über Milliarden Euro sollen für Sicherheit und Infrastruktur in Deutschland fließen. Dafür braucht es großen Konsens im ganzen Land. Für die Grünen kann es noch schwierig werden.
Die Parteien der Mitte müssen zusammenhalten, könnten voneinander lernen, wie die AfD auf Abstand zu bringen ist. Es würde sich lohnen.
Dieser Dienstag ist der letzte offizielle Sitzungstag der Wahlperiode – und für viele Abgeordnete der endgültige Abschied aus der Politik. Acht von ihnen, die der Tagesspiegel kürzlich an einen Tisch gebracht hat, erzählen, was sie vermissen werden und was nicht.
Wie es mit der Anfrage von Tagesspiegel und T-Online beim SPD-Vorsitzenden wirklich war.
Armin Laschet kostete ein Gute-Laune-Selfie vor gut drei Jahren die Kanzlerschaft. Die Spitzengrünen scheinen das bei der Demonstration gegen rechts in Berlin vergessen zu haben.
Der Kanzler will das – und das soll reichen? Eine große Koalition steht gegen ihn, alle wollen der Ukraine jetzt für drei Milliarden Euro Waffen liefern. Und sehen Spielraum dafür.
Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.
Die Bundestags-Gebäude sind marode. Bis 2045 wird das Regierungsviertel zur Dauerbaustelle. Federführend dabei: Wolfgang Kubicki. Jeder Vorgang geht über seinen Schreibtisch.
Die beiden Christdemokraten sind seit Jahrzehnten verbunden. Zum Thema Bürokratie und wachsender Staat hat Ex-Ministerpräsident Koch einen Impuls gesetzt. Mal sehen, was daraus noch wird.
Grünen-Ministerin Lisa Paus leidet, aber nicht nur sie: kein großer Systemumbau, nicht in dieser Legislatur. Für Millionen armer Familien hat die Koalition nichts auf die Beine gestellt. Ein Rückschlag.
Robert Habecks Programm ist für die Union gefährlich. Es ist ein Angebot an die Moderaten. Das ist Wählerpotenzial – und deswegen ist Markus Söder so gegen die Grünen. Bis zur Wahl.
Der 55-jährige Parteilinke hat sich viel vorgenommen: Matthias Miersch will als Generalsekretär die SPD im Wahlkampf wieder stark machen – und „konstruktive Kritik“ an Olaf Scholz üben.
Noch ist sie übergangsweise im Amt. Jetzt will Kirsten Fehrs regulär zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche gewählt werden. Wenn nur das Thema Missbrauch nicht wäre.
Politik als Rolle rückwärts. Davon profitiert auch das BSW, das Bündnis um Sahra Wagenknecht und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Obacht: Sie können auch im Westen punkten.
… Kanzler bleiben noch viel mehr. Olaf Scholz muss jetzt noch einiges bieten, damit es das für ihn – und die SPD – nicht schon nach vier Jahren war.
Ein Blick auf die politischen Neuerscheinungen kurz vor der Frankfurter Buchmesse: Das Wirken der ehemaligen Kanzlerin wird einer kritischen Revision unterzogen, auch Russland und die USA stehen im Fokus.
Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.
An Versprechen wird es nicht fehlen auf dem Ukraine-Gipfel nächste Woche. Der Zuspruch für AfD und BSW haben die Debatte aber längst verändert – im politischen Handeln finden sich erste Ermüdungserscheinungen.
Enthaltung als Staatsräson? Das passt nicht zusammen. Und auch nicht die ständig neue Kritik der Außenministerin am Staat der Juden.
Um zu gewinnen, muss der CDU-Chef soziale Gesinnung zeigen – für den Sozialflügel der Union eine Chance. Zumal die SPD nur auf einen Fehltritt wartet.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Finanzen, Soziales, Außenpolitik oder Migration: Bei den Grünen ist die Notwendigkeit tiefgehender Veränderungen in der Mitte der Partei noch nicht angekommen. Das muss sich schnell ändern.
Seit Monaten sind die Sozialdemokraten in Sachen Bürgergeld, der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Sozialreform, in der Defensive. Über den Kampf einer Partei mit einem Projekt, das sie einst vor der eigenen Geschichte retten sollte.
Er glaubt, dass ihm niemand etwas kann. Dass er Kanzler bleibt. Olaf Scholz ist sich seiner selbst gewiss. Ob das auf die Dauer reicht? Wohl eher nicht.
Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.
Das Europaparlament hat sich nach dem Bestechungsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili neue Transparenzregeln auferlegt. Die sorgen zwar für mehr Offenheit, sagt ein Experte. Doch in der neuen Legislatur erwartet er Rückschläge.
Der 9. Juni – eine Wegscheide: für die europäischen Staaten, und national für Rot-Gelb-Grün. Es wird spannend zu sehen, was die aus ihren Ergebnissen machen.
Wie die großen Talkshows von ARD und ZDF die Einladungen von AfD-Politikern begründen. Und wo ihre Grenzen liegen.
AfD-Politiker werden vermehrt in die politischen Talkshows eingeladen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn bestimmte Fehler vermieden werden, sagt der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje.
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Für Europa, besonders für Deutschland eine Herausforderung: die Führung in Ankara. Da ist Migration nur ein Thema. Die Ausfälle gegen Israel gehören dazu. Das muss sich ändern – und die Bundesregierung muss etwas ändern.
Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.
„Verfassungspatriotismus“ – ein gutes Wort. Dafür aber müssen sich möglichst alle in West und Ost hinter der Verfassung versammeln können. Der Entwurf einer neuen liegt seit 1990 vor.
Als hätten sie keine anderen Probleme, wird bei den Grünen hinter den Kulissen über die Kanzlerkandidatur debattiert. Dabei müssten sie viel dringender an ihren Sympathiewerten arbeiten.
Autokraten richtig behandeln – das heißt, Abstand halten. Deswegen hat Bundespräsident Steinmeier Kremlchef Putin nicht gratuliert. Das ist der neue Maßstab.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
Bei der Berlinale-Gala kritisieren Preisträger einseitig Israels Nahostpolitik. Kulturstaatsministerin Roth gibt dabei erneut kein gutes Bild ab. Wie lange schaut sich der Kanzler das noch still an?
Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?
Je unbeliebter Olaf Scholz wird, desto beliebter Boris Pistorius. Und desto mehr kommen auch Sozialdemokraten ins Grübeln, ob nicht vielleicht besser der Letztere die Regierung führen soll.
Kindergeld, Kinderfreibetrag – ein neuer Streitpunkt der Koalition. Zeit, über eine Neuorientierung nachzudenken.
Im Osten haben es die Liberalen traditionell schwer. In diesem Jahr aber könnten ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg desaströs ausfallen.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Das kommt auch nicht alle Tage vor: dass ein Politiker sich zur „inneren Einkehr“ in eine Abtei zurückzieht. Ob Thomas Bareiß in Jerusalem die gesuchte Ruhe findet?
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Es läuft gerade alles gegen Olaf Scholz. Wenn der Kanzler im Amt bleiben will, muss sich vieles ändern. Dringend. Sonst gäbe es eine Alternative.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.