Agenten-Affäre : Ex-Cheney-Stabschef Libby schuldig gesprochen

Dem ehemaligen Stabschef von US-Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, droht wegen Meineids und Justizbehinderung eine hohe Gefängnisstrafe. In dem Verfahren ging es um die Enttarnung einer CIA-Agentin, deren Mann die US-Regierung im Zusammenhang mit der Irak-Invasion scharf kritisiert hatte.

Washington - Im Verfahren um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat ein Geschworenengericht in Washington den früheren Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, schuldig gesprochen. Libby habe sich der Justizbehinderung, des Meineids und der Falschaussage vor einer Untersuchungskommission schuldig gemacht, heißt es in dem Urteil der Jury. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht festgelegt. Dem früheren Top-Berater drohen bis zu 30 Jahre Haft. Er hatte während des Prozesses jegliche Schuld bestritten. In dem Verfahren ging es um die skandalträchtige Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame in der US-Presse kurz nach dem Irak-Krieg 2003.

Der Prozess gegen Cheneys früheren Top-Berater hatte ein Licht auf das Vorgehen der US-Regierung im Zusammenhang mit der umstrittenen Rechtfertigung der Irak-Invasion 2003 geworfen. Ihren Beginn nahm die komplexe Affäre im Juli 2003, als Plames Mann, der Ex-Botschafter Joseph Wilson, die Regierung von US-Präsident George W. Bush beschuldigte, die Gefährdung durch den Irak aufgebauscht und dadurch eine Rechtfertigung für die Invasion konstruiert zu haben. Kurz darauf wurde Plame in einer Zeitungskolumne als CIA-Agentin enttarnt. Die Enttarnung von Agenten gilt in den USA als Straftat.

Enttarnung soll Rache für Kritik gewesen sein

Das Ehepaar Wilson-Plame hatte die US-Regierung beschuldigt, die entsprechenden Angaben über Plame an die Medien gegeben zu haben, um durch die Enttarnung Rache für Wilsons Kritik zu üben. Erst im September vergangenen Jahres gab der frühere Vizeaußenminister Richard Armitage zu, die Angaben gegenüber einem Journalisten aus Unachtsamkeit und ohne böse Absicht gemacht zu haben.

Libby wurde nicht zur Last gelegt, eine Rolle bei der Enttarnung gespielt zu haben. Bei dem Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob er unter Eid falsche Angaben über Gespräche mit Journalisten in Bezug auf die Affäre gemacht hat. Libbys Anwälte argumentierten, ihr Mandant habe sich bei den Vernehmungen nicht mehr an die Einzelheiten der beanstandeten Angaben erinnert. (tso/AFP)

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