Politik: Agrarpolitik: Franz Fischler im Interview: "Die Zeit unwürdiger Tierhaltung ist vorbei"

Franz Fischler (54), ist seit 1995 EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und seit der Neubestellung der EU-Kommission 1999 auch für die europäische Fischereipolitik verantwortlich. Der "Economist" erklärte den Ur-Tiroler Wochenendbauern und früheren österreichischen Landwirtschaftsminister seinerzeit zum Klassenbesten der zurückgetretenen Kommission. Vom ersten Tag als EU-Kommissar sah er sich nicht als österreichischer Lobbyist - und wurde prompt von "seinen" Bauern als "Judas aus Tirol" beschimpft. Fischler, dem sehr gute Beziehungen zu Kommissionspräsident Prodi nachgesagt weden, wuchs auf einem Bauernhof auf und studierte nach der Matura an der Universität für Bodenkultur in Wien Landwirtschaft. Vor dem Wechsel nach Brüssel war der ÖVP-Politiker sechs Jahre lang österreichischer Landwirtschaftsminister.

Herr Fischler, die BSE-Krise führt zur plötzlichen Besinnung in der Politik. Unser Kanzler proklamiert den Abschied von den Agrarfabriken. Sie wollen "Zurück zur Natur". Was heißt denn das?

Es ist an der Zeit, dass wir gewisse Fehler aus der Vergangenheit korrigieren. Wir haben vor etwa 20 Jahren damit begonnen, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern und so aus Pflanzen-, Fleischfresser gemacht. Das war ein Riesenfehler. Aber das ist nun Gott sei dank vorbei.

Nicht ganz, wie diverse Kontrollen beweisen.

Aber die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wurde von der Europäischen Union bereits 1994 verboten.

Was heißt naturnah?

Zur naturnahen Landwirtschaft gehört auch das Bewusstsein, dass Natur nur in geschlossenen Kreisläufen funktioniert. Diese Kreisläufe müssen in der Agrarwirtschaft stärker beachtet werden. Wir beklagen ja nicht nur BSE. Nehmen Sie das Nitrat im Wasser. Wir haben erhebliche Probleme mit dem Grundwasser. Und in etlichen Staaten hapert es mit der Erfüllung der EU-Nitratrichtlinie. Auch in der Getreideproduktion muss stärker auf die Kreislaufwirkung geachtet werden - etwa durch Fruchtfolgesysteme.

Das wäre für die Verbraucher sicherer?

Sagen wir, es wirkt sich immer schlecht aus, wenn man gegen diese Prinzipien verstößt.

Verstoßen große Agrarfabriken automatisch dagegen?

Das ist keine Frage von groß oder klein. Natürlich sind die Probleme naturgemäß größer, wenn ein größerer Betrieb Fehler macht.

Sie meinen Größe an sich ist noch nicht gefährlich. Das heißt, die Kanzlerschelte der großen industriellen Agrarbetriebe ist völlig aus der Luft gegriffen?

Ich verstehe den Kanzler so, dass auch er künftig Fehler in der industriellen Produktionsweise vermeiden möchte. Man darf aber nicht glauben, dass die industrielle Produktionsweise auf Großbetriebe beschränkt ist. Das trifft die Kleinen genauso. Nicht die Größe, die Art und Weise der Produktion ist das Entscheidende.

Massentierhaltung soll es weiter geben?

Das Wort Massentierhaltung gefällt mir nicht. Es führt zu falschen Schlussfolgerungen. Es ist nicht entscheidend, ob in einem Bauernhof zehn oder hundert Kühe stehen. Oft sind kleine Ställe schlechter geführt als große. Aber die Zeit unwürdiger Tierhaltung, die Intensivtierhaltung, sollte vorbei sein.

Was muss sich an der Produktionsweise noch verändern?

Ein wesentlicher Bestandteil der industriellen Produktionsweise ist die weitgehende Arbeitsteilung. Beispiel BSE. Wenn deutsche Bauern jetzt sagen, sie haben kein Tiermehl verfüttert, meinen sie das wahrscheinlich ehrlich. Sie können es aber nicht wissen, sie holen das Futter von der Futtermittelfabrik.

Fehlt es an Kontrollmöglichkeiten?

Die Kontrollen müssen verstärkt werden. Auf europäischer Ebene wird am Aufbau einer Lebensmittelbehörde gearbeitet.

Die deutsche BSE-Beauftragte spricht vom falschen Umgang mit der Krise und von Kommunikationsfehlern zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten und den Bundesländern. Wo klemmt es?

Ich bin nicht für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig, nur für die Agrarwirtschaft... .

und für die Folgen der BSE-Krise für die Landwirtschaft. Was muss besser werden?

Um es klar zu sagen: Das EU-Seuchenamt hat niemals erklärt, dass Deutschland BSE-frei sei. Es hat stets gesagt, dass ein vermindertes Risiko besteht.

Was bedeutet denn Ihre Devise "Zurück zur Natur" für die Subventionspolitik in Europas Landwirtschaft?

Zuerst möchte ich daran erinnern, dass die EU-Kommission nicht erst gestern einen Richtungswechel eingeschlagen hat. Insbesondere im Rahmen der Verhandlungen zur Agenda 2000 haben wir es den einzelnen Mitgliedsländern überlassen, eigene Prioritäten zu setzen. Es steht den Ländern schon heute frei, besonders umweltfreundliche Produktionsweisen gezielt zu fördern. Zweitens haben wir mit der Agenda 2000 vorgegeben, dass die Gewährung jeder Förderung von der Erfüllung allgemeiner Produktionsbedingungen abhängig gemacht werden kann. Das heißt, jeder Mitgliedsstaat kann selber definieren, was gute landwirtschaftliche Praxis bedeutet. Drittens konnten wir im Rahmen der Agenda 2000 auch Anreize zur Abkehr von einer Intensiv-Landwirtschaft verankern. Und viertens haben wir uns angesichts der vergleichsweise geringeren Fixkosten von großen Betrieben dazu entschlossen, hier den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Förderung um bis zu 20 Prozent zu reduzieren. Das eingesparte Geld behalten wir nicht in der EU-Kasse. Die nationalen Mitgliedsstaaten können das Geld dazu verwenden, Umweltprojekte im eigenen Land zu unterstützen.

Wird das nach dem Ministerwechsel in Berlin stärker genutzt werden?

Der Kanzler hat die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Landwirtschaft beauftragt, ein neues Gesamtkonzept für die deutsche Agrarpolitik zu erarbeiten. Man könnte auch sagen, eine neue fachliche Praxis zu definieren.

Inwieweit kann der Biolandbau die konventionelle Landwirtschaft in Europa ersetzen?

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Biolandbau eine Spezialform der Landwirtschaft bleiben wird. Zurzeit entfallen auf den Biolandbau rund zwei bis drei Prozent des Marktes. Untersuchungen besagen, dass das Potenzial der Konsumenten, die bereit sind, Bioprodukte zu kaufen, ungefähr bei 15 bis 20 Prozent liegt. Mehr nicht.

Werden Gütesiegel helfen?

Überall gibt es Elemente, die verbessert werden müssen. Durch die gesamte Lebensmittelkette hindurch - vom Stall bis zum Tisch.

Das heißt bis zur Schröderschen Ladentheke?

Genau. Übrigens finde ich es absolut richtig, das Interesse der Verbraucher künftig stärker in den Vordergrund zu stellen.

Der Verbraucher möchte preiswerte Lebensmittel...

Will er das wirlich? Oder wollen das nur die Lebensmittelketten?

Glauben Sie, dass die Konsumenten bereit sind, entsprechend mehr für die Lebensmittel zu zahlen?

Den Konsumenten gibt es nicht. Es gibt aber gewisse Schichten von Konsumenten. Und es gibt immer mehr Konsumentenschichten, die zwar auf den Preis achten, aber sehr großen Wert auf Qualität legen. Zurzeit werden in Deutschland nur noch zwölf bis 13 Prozent vom Haushaltseinkommen für Lebensmittel ausgegeben. Ob man nun 13 oder 14 Prozent für Lebensmittel ausgibt, macht für die Privathaushalte keinen so gewaltigen Unterschied, wohl aber für das Agrarsystem.

Das heißt, Sie rechnen mit einem Zuwachs von einem Prozent?

In dieser Größenordnung wird es sich bewegen. Auf alle Fälle kann man mehr Qualität nicht mit Preisverdoppelung gleichsetzen.

Wie muss die Ausgestaltung der Fördergelder verändert werden?

Die Art der gezahlten Subventionen hat sich bereits erheblich verändert. Die Landwirte bekommen immer weniger Geld, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Die Förderung der Landwirtschaft hat sich zu einem Prinzip von Leistung und Gegenleistung entwickelt. Und als Gegenleistung erwarten wir entsprechend qualitative Produktionsbedingungen.

Das gibt es nicht zum Nulltarif. Ist Europas Landwirtschaft damit auf den Weltmärkten konkurrenzfähig?

Wenn wir die Direktzahlungen an höhere Qualitätsstandards binden, warum nicht? Ein guter Beweis für unsere Konkurrenzfähigkeit ist doch, dass Europa weltweit der zweitgrößte Exporteur von agrarwirtschaftlichen Erzeugnissen ist.

Durch die Agenda 2000 sind die Mittel für Europas Agrarpolitik bis 2006 gebunden. Muss das Paket aufgeschnürt werden, wenn sich unsere Agrarpolitik neu ausrichtet?

Wir haben uns dazu verpflichtet, das Paket nicht aufzuschnüren. Aber eine Agrarreform ist ja kein einmaliger Akt, sondern ein Prozess.

Nächstes Jahr werden Sie eine erste Agenda-Zwischenbilanz ziehen. Was dann?

Wir werden uns mit den Ergebnissen von Schwachstellen-Analysen der Produktion beschäftigen. Und grundsätzlich wollen wir den Subventionsabbau und auch eine Sozialorientierung der Förderpolitik vorantreiben. Was wir an Direkthilfen einsparen, soll der Förderung des ländlichen Raumes zugute kommen. Noch gibt es Widerstand aus den Reihen der Finanzminister. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Wird der EU-Beitritt für die stark landwirtschaftlich ausgegrichteten Länder aus Mittel- und Osteuropa künftig schwieriger oder einfacher?

Sowohl als auch. Die Erhöhung der Qualitäts- und Umweltstandards macht den Kandidatenländern ohnehin schon schwer zu schaffen. Vielfach erfüllen sie die Standards noch nicht. Wir wollen allerdings möglichst keine Übergangsregelungen. Das würde zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen. Außerdem wären Minderqualitäten im gemeinsamen Markt ein potenzielles neues Risiko. Wenn wir aber Biolandwirtschaft künftig stärker fördern wollen, haben die Kandidaten durchaus gute Chancen. Biologisch ausgerichtete Landwirtschaft ist erfahrungsgemäß sehr arbeitsintensiv und die Arbeitskosten sind im Osten ja günstiger. Im Übrigen bieten die enormen Flächenreserven den Kandidatenländern durchaus Möglichkeiten, sich auf nachwachsende Rohstoffe zu konzentrieren.

Die Erweiterung wird neue Reformen der EU-Agrarpolitik erforderlich machen. Bisher war die Kommission immer fortschrittlicher als die Mitgliedsländer. Bleibt das so?

Unsere Vorschläge sind immer weiter gegangen als es der EU-Agrarministerrat letztlich beschlossen hat. Allerdings haben unsere Reformen bereits bewirkt, dass die Überschussproduktion gesunken ist. Seit Anfang der 90er Jahre etwa ist entsprechend auch der Düngemittelverbrauch um rund ein Drittel zurückgegangen. Wer immer diese Entwicklung weiter befördert, erhält die volle Unterstützung der Kommission.

Welche Note würden Sie Deutschland bei der Förderung umweltfreundlicher Landwirtschaft ausstellen?

Meine Aufgabe ist es nicht, Noten zu verteilen. Aber man kann sagen: Deutschland liegt im Mittelfeld. Die Dänen beispielsweise sind eindeutig besser.

Woran liegt das?

In erster Linie an den Bundesländern. Denn die Programme sind Landessache. Karl-Heinz Funke kann man dafür nicht die Schuld geben.

Herr Fischler[die BSE-Krise führt zur pl&oum]