Politik: "Aktionsplan gegen Rassismus": Verbände verstärken Initiativen für Integration von Ausländern

Einen "Aktionsplan gegen Rassismus", der das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern fördern soll, haben Verbände und Initiativen aus dem Bereich der Ausländerarbeit am Donnerstag in Berlin vorgelegt. In dem Maßnahmenkatalog fordert das "Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte" eine rechtliche Gleichbehandlung von Zuwanderern sowie verstärkte Anstrengungen zur Eingliederung bei Bildung, Arbeit und Beschäftigung.

Unter dem Leitbild "Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft" werden Bund, Länder und Gemeinden aufgerufen, das gleichberechtigte Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Kulturen zu unterstützen sowie gegen Ausgrenzung und Abschottung vorzugehen. Der Aktionsplan ist den Angaben zufolge als Beitrag zum "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gedacht, das Ende Mai auf Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin gebildet wurde.

Statt Appelle seien Konzepte für staatliches Handeln gefragt, sagte der Sprecher von "Pro Asyl", Heiko Kauffmann. Er befürwortete ein Antidiskriminierungsgesetz, das Opfern von rassistischer Benachteiligung eine Klagemöglichkeit einräume. Zudem sollten jährliche Gleichbehandlungsberichte vorgelegt und Beauftragte für Gleichbehandlung berufen werden. Weiter sprach sich Kauffmann Erleichterungen bei Einbürgerungen aus.