Politik: Alarm im Elysée-Palast

Die Alarmglocken läuten, und die Zitterpartie um ein „Ja“ zur EU-Verfassung ist in Frankreich noch lange nicht zu Ende. Zwar machten am Montag die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats mit großer Mehrheit den Weg frei für ein Referendum. 730 der über 900 Volksvertreter stimmten bei der feierlichen Sitzung im Schloss von Versailles für die entsprechende Verfassungsänderung. Aber dennoch muss die konservative Regierung bangen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist offen: Waren es vor drei Monaten noch fast 70 Prozent der Franzosen, die bei Umfragen angaben, mit „Oui“ zu stimmen, sind es jetzt nur noch knapp über die Hälfte, die der EU-Verfassung zustimmen wollen.

Angesichts der Umfragewerte drückt Präsident Jacques Chirac aufs Tempo. Er will seinen von wirtschaftlichen und sozialen Problemen geplagten Landsleuten so wenig Zeit wie möglich geben, über die EU-Frage nachzudenken. Deshalb plädiert er mittlerweile dafür, das ursprünglich für Ende Juni geplante Referendum früher stattfinden zu lassen, möglicherweise bereits am 8. Mai.

Dass das „Non“ immer mehr an Boden gewinnt, ist in den Augen politischer Beobachter kein Wunder. Skandale wie die Affäre um die Dienstwohnung des inzwischen zurückgetretenen Finanzministers Hervé Gaymard, Massenproteste, steigende Arbeitslosigkeit – all diese Faktoren sorgen dafür, dass die ohnehin europaskeptischen Franzosen ihre derzeit unbeliebte Regierung mit einer Ablehnung des Verfassungstextes abstrafen könnten. Für Chirac wäre dies für den Rest seiner Amtszeit und für seine mögliche neue Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2007 eine Katastrophe – und für die EU erst recht, denn alle 25 Mitgliedsländer müssen der Verfassung zustimmen. „Wenn Frankreich ablehnt, würden wir uns international hoffnungslos diskreditieren“, sagte der stellvertretende Senatspräsident Josselin de Rohan. Auch Chirac nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Bei der Eröffnung der Landwirtschaftsausstellung warnte er, die Ablehnung der Verfassung wäre eine „totale Dummheit“, und fügte vor den zahlreich versammelten Landwirten drohend hinzu: „Wenn Sie Lust haben, sich eine Kugel ins Bein zu schießen, tun Sie es, aber beschweren Sie sich nachher nicht.“

Sabine Heimgärtner[Paris]