Politik: Alkohol-Verbot für Fahranfänger

Berlin - Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Noch in diesem Jahr soll ein entsprechender Gesetzentwurf dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dem Tagesspiegel. Gerade für unerfahrene Fahrer bestünde eine besondere Gefahr auch schon beim Genuss geringer Mengen Alkohol. Das Verbot solle sich nicht auf eine bestimmte Altersklasse, etwa die 18- bis 24-Jährigen beschränken, sondern generell für Führerschein-Neulinge während der zweijährigen Probezeit gelten. Verbände wie der ADAC und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßten die Initiative. Sie fordern seit langem eine Null-Promille-Regelung für Fahranfänger.

An der 0,5-Promille-Grenze für die übrigen Autofahrer will das Ministerium jedoch nicht rütteln. „Diese Beschränkung ist völlig ausreichend“, sagte die Ministeriumsprecherin. Ein generelles Alkoholverbot sei nicht geplant. Solch eine verschärfte Regelung hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag gefordert. Dem hatte sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) angeschlossen. ADAC und DVR hingegen lehnen ein absolutes Alkoholverbot ab.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Initiative für ein Alkoholverbot für Fahranfänger angeschoben. Er war damit auf breite Unterstützung in den Ländern gestoßen. Im vergangenen September hatte der Bundesrat den Vorschlag in die Ausschüsse für Verkehr, Jugend und Inneres zur Beratung verwiesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben im vergangenen Jahr elf Prozent aller Verkehrstoten bei Unfällen, die durch alkoholisierte Fahrer verursacht wurden. kwo

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