Hessische CDU: Alle hinter Koch

„Das ist schon eine tolle Partei, vor der auch in Zukunft alle anderen Angst haben sollten“ – mit diesen Worten kommentierte Ministerpräsident Roland Koch das beachtliche Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der hessischen CDU. Koch hatte 306 von 327 Stimmen erhalten. Zwar stimmten 15 Delegierte mit Nein und damit doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Nach der Rechnung des Parteitagspräsidiums waren das aber überzeugende 95,3% der gültigen Stimmen. Enthaltungen werden bei der hessischen CDU nicht gezählt.

Den fälligen Denkzettel für die dramatischen Verluste der Partei bei der Landtagswahl (minus 12 %) kassierte statt Koch Generalsekretär Michael Boddenberg, gegen den immerhin 81 Delegierte votierten. Mit einem klaren Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung bezog Koch in der Diskussion über Steuersenkung Position. Das Ende der Schuldenpolitik nannte er eine Frage der politischen Moral. Wer Steuern senken wolle, müsse sagen, wo das Geld sonst herkommen solle.

Zuvor hatte Koch eine bittere Niederlage bei der Landtagswahl eingestanden, für die er die Verantwortung übernehme. Im Falle der Schulpolitik sei es nicht gelungen, den Wählern die CDU-Erfolge zu vermitteln. Statt dessen habe die emotionale Debatte um die verkürzte gymnasiale Schulzeit auch CDU-Wähler irritiert. Bei der zugespitzten Diskussion über die Jugendkriminalität sei der falsche Eindruck entstanden, der CDU gehe es nicht um die Sache, sondern um Wahlkampf. Verantwortlich dafür machte Koch die Medien und ein „beachtliches Maß an gegnerischer Kampagne“. Koch warb wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag dafür, die Chancen für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auszuloten. Bei diesem Gedanken gefriere zwar manchem Parteifreund das Blut, so Koch. Gleichwohl müsse sich auch die CDU den Zukunftsfragen öffnen. Die hessische Union werde dabei ihren Prinzipien treu bleiben, so Koch. Die hessische CDU trete für längere Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerke ein, der Ausbau des Frankfurter Flughafens sei nicht verhandelbar, in der Sicherheitspolitik gelte das Prinzip Opferschutz vor Täterschutz, so Koch. Heftige Angriffe richtete Koch gegen die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und ihren „Wortbruch“. Das Versprechen, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, sei nicht irgendeines gewesen, sondern die „Geschäftsgrundlage“ für die Entscheidung der SPD-Wähler, so Koch in seiner von den Delegierten bejubelten Grundsatzrede.

Auch beim Stil der Aussprache blieb sich die Partei treu. Nach sieben Minuten waren die drei Wortmeldungen erledigt. Eine Delegierte aus Groß-Gerau bekannte, das Landtagswahlergebnis habe sie keinesfalls mutlos gemacht, obwohl die beiden CDU-Landtagsabgeordneten ihres Kreisverbands ihr Mandat verloren hätten. Selbst der gelegentlich als „Parteirebell“ bezeichnete Frankfurter Martin Heipertz lobte Koch als den „besten Ministerpräsidenten Deutschlands“ und sprach von einer „gewissen“ Niederlage“, die „gewisse Konsequenzen“ erfordere. Nach dem Wahltag hatte Heipertz der CDU noch eine „Krise der politischen Kultur“ attestiert. Er hatte den Landesverband kritisiert, der „unsägliche Personalpakete“ schnüre. Doch solche Debatten trägt die hessische CDU traditionell hinter verschlossenen Türen und nicht auf Parteitagen aus.