Politik: Alles beantwortet

"Warum haben sie den Ausschuss belogen?" Diese Frage, provozierend an Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gerichtet, trägt dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden André Hahn von der PDS einen Ordnungsruf ein. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres stand Biedenkopf am Donnerstag vor dem so genannten Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages. Dieser soll klären, ob der Ministerpräsident beim Abschluss von Mietverträgen für ein Behörden-Zentrum in Leipzig-Paunsdorf 1993 mehr das Interesse des Investors, eines mit ihm befreundeten Bauunternehmers, oder das Wohl des Freistaates im Auge hatte. Doch die Materie hat sich im Laufe der Monate gewandelt. Hat der Ministerpräsident bei seiner Vernehmung im vorigen Frühjahr oder vor dem Landtag irgendwann die Unwahrheit gesagt, ist Biedenkopf ein Lügner, lautet die Fragestellung jetzt.

Die Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch, das Urteil der Oppositionsparteien steht seit langem fest. Die PDS rechnet mit einem Schaden von rund 200 Millionen Euro, der dem Freistaat infolge der Mietverträge entstanden ist, und sieht in Biedenkopf den Schuldigen. Fest steht, dass seinerzeit einiges tatsächlich schief lief. Der Freistaat suchte für seine Behörden, die damals zum Teil noch im Entstehen waren, eine geeignete Unterbringung. Da bot sich der Biedenkopf-Freund, der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth an, ein solches Behörden-Zentrum zu bauen, und es wurde gebaut, ohne zu wissen wie hoch der eigentliche Flächenbedarf war und ohne Ausschreibung. Der Mietpreis von seinerzeit 23,57 Mark war alles andere als ein Schnäppchen, aber unter den damaligen Bedingungen nicht überzogen. Mittlerweile aber sind die Mietpreise im Keller, doch der Freistaat ist durch langfristige Mietverträge gebunden und musste im Vorjahr sogar noch eine weitere Mieterhöhung akzeptieren. Rechnungshof und Oberfinanzdirektion haben das ganze Geschäft frühzeitig kritisiert, aber eingeräumt, dass vieles der Aufbausituation dieser Jahre geschuldet war.

Biedenkopf hat seine Einflussnahme nie bestritten. Bei seiner Vernehmung am Donnerstag verwies er darauf, dass der Rechnungshof, der erste Mieter im neuen Behördenzentrum, zwar die Mietverträge und das Prozedere kritisiert, aber ansonsten keinen Schaden erkannt habe. Damit ist für Biedenkopf die Fragestellung des Untersuchungsausschusses eigentlich beantwortet, und ohnehin hält er den Ausschuss mittlerweile für eine Farce. Vor dem Landtag wurde bereits breit über den Ausschussgegenstand debattiert, große Teile der Ausschussakten waren in die Öffentlichkeit gelangt. Biedenkopf sieht sich vorverurteilt und den Ausschuss nicht mehr auf rechtlich gesichertem Boden.

In Schwierigkeiten war Biedenkopf eigentlich erst gekommen, als im Oktober ein Brief Barths auftauchte, der in den Ausschussunterlagen ursprünglich nicht enthalten war und in denen der Unternehmer seinem Freund, dem Ministerpräsidenten, seine Mietwünsche aufzählt. Biedenkopf hat diese in einem Aktenvermerk fast wortgleich an seinen damaligen Finanzminister Georg Milbradt weitergegeben. Vor dem Ausschuss hatte Biedenkopf aber bestritten, dass ihm jener Vermerk von jemandem "diktiert" worden sei, und auch jetzt spricht er von Informationen die er eben auch so erhält, von den Investoren, und von der eigenen Verantwortung für seine Schreiben.

Ralf Hübner