Politik: „Alte konsumieren auf unsere Kosten“

Berlin. In der Union ist ein heftiger Streit über Generationengerechtigkeit entbrannt. Nach den Forderungen des Junge-Union-Chefs Philipp Mißfelder, künftig an medizinischen Leistungen für Ältere zu sparen, warnte die Senioren-Union vor einer Spaltung zwischen Alten und Jungen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, er halte Mißfelders Äußerungen für „nicht nachvollziehbar“. Andere Jungpolitiker verteidigten die Forderung, wonach sich Rentner stärker an der Finanzierung der Solidargemeinschaft beteiligen müssten. „Die Generation der Älteren konsumiert auf unsere Kosten“, sagte die Unionsabgeordnete Katherina Reiche.

Von Markus Feldenkirchen

und Flora Wisdorff

Es sei zwar taktisch nicht ganz klug, wenn man den Eindruck erwecke, 85-Jährigen ihr künstliches Hüftgelenk nicht zu gönnen, sagte Reiche dem Tagesspiegel. Die Grundsätze, die hinter Mißfelders Äußerungen stünden, seien aber „vollkommen richtig“. Mißfelder hatte in einem Tagesspiegel-Interview gesagt, er halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekämen. Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen.

Man müsse durchaus darüber nachdenken, welche medizinischen Leistungen künftig noch von der Allgemeinheit finanziert werden, sagte Reiche. Es könne gut sein, dass es darüber auch zu einer Auseinandersetzung zwischen Alt und Jung komme. Es sei „völlig in Ordnung“ und „mutig“ von Mißfelder, dass er für seine Generation „mal den Kopf aus dem Fenster gelehnt“ habe, sagte Reiche. Der junge SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider stimmte dem zu. Er sagte dem Tagesspiegel: „Grundsätzlich geht die Generationengerechtigkeit im politischen Tagesgeschäft unter, weil der Druck der Rentnerlobby zu groß ist.“

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, warnte dagegen vor einer Zuspitzung des Generationenkonflikts. Wer spalte, müsse in zehn bis 15 Jahren mit einer eigenen Rentnerpartei rechnen, die sehr mächtig werden könnte, drohte Wulff. Die ältere Generation strebe keinen Konflikt an. Wenn der Streit aber von den Jungen gewollt sei, würden die Älteren ihm nicht mehr ausweichen. Auch die Junge Union Bayern distanzierte sich von Mißfelders Vorschlägen. Dessen Äußerungen seien „dummes Zeug“, sagte der bayerische JU-Chef Manfred Weber. Generalsekretär Meyer kritisierte Mißfelder zwar ebenfalls, betonte aber zugleich, er verstehe die berechtigten Befürchtungen junger Menschen, dass die Politik der demografischen Entwicklung im Sinne der Generationengerechtigkeit nur ungenügend Rechnung trage. Derweil forderte der Vorsitzende des Bundesverbands Junger Unternehmer (BJU), Marcus Schneider, den Rentenanstieg sofort zu stoppen. „Ab heute sollte es keine Rentenerhöhung mehr geben“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Die Rentner sollten so ihren Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme leisten. Mißfelders Vorschläge gingen „eindeutig in die richtige Richtung“, sagte er. Vor allem aus der Sicht eines Unternehmers sei „jedes Zehntelprozent, das die Lohnnebenkosten senkt, willkommen“. Über die Bezahlung von Hüftgelenken müsse man „von Fall zu Fall unter ethischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden“.

Markus Feldenkirchen, Flora Wisdorff