Politik: Alte Rechnungen

Ronald Schill und Ole von Beust: Die politischen Partner von einst machen sich immer neue Szenen. Jetzt verlangt der Bürgermeister von der Schill-Partei ein schärferes Vorgehen gegen ihren frisch gewählten Landeschef: „Das politische Klima darf nicht durch Ausfälle eines Einzelnen vergiftet werden.“ Laut CDU-Fraktionschef Michael Freytag will von Beust sogar künftig Koalitionstreffen fernbleiben, an denen Schill teilnimmt.

Ronald Schill, der im August erst einmal auf Tauchstation gegangen war, gibt derzeit ein Interview nach dem anderen. Sein Rauswurf aus dem Senat sei eine „Schweinerei“ von Beusts – ein „glatter Koalitionsbruch“, der eigentlich zu Neuwahlen hätte führen müssen. Innensenator Nockemann sei ein guter Verwaltungsfachmann und Büroleiter: „Aber um Senator zu werden, bedarf es etwas mehr.“ Sozialsenatorin Schnieber-Jastram habe seit Amtsantritt alles beim Alten gelassen, und ihr Staatsrat sei „dafür verantwortlich, dass aus unserem im Wahlkampf gefahrenen Konzept der geschlossenen Heime ein großes Haus der offenen Tür geworden ist“.

Empörung riefen Angriffe Schills auf den Staatsrat in der Kulturbehörde, Gert-Hinnerk Behlmer (SPD), hervor, der in die Bildungsbehörde wechseln sollte. Behlmer sei ein „ausgewiesener Sozi“ und „Intrigant“, schimpfte Schill: „Ich bin hier angetreten, um die Sozis aus den Behörden zu vetreiben, und nicht, um sie da erst reinzusetzen.“ Ex-Wirtschaftssenator Helmuth Kern (SPD) sagte dazu, dass „Herr Schill, dann konsequenterweise auch gleich den nächsten Schritt“ fordern müsste: „Sozis raus aus Deutschland, sind doch alles vaterlandslose Gesellen, diese Brauers, Schönfelders, Weichmanns, Dohnanyis und andere, die diese Stadt aus Nazi-Trümmern wieder aufgebaut haben.“ Von Beust erklärte, er weise die „Kritik eines Bürgerschaftsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen“ entschieden zurück. Zum neuen Bildungsstaatsrat wurde am Donnerstag auf Wunsch der Schill-Partei Gerd Hünerberg bestellt.

Schills Attacken werden als Versuch gedeutet, seine Partei am rechten Rand zu profilieren und bald ein Treffen des Koalitionsausschusses herbeizuführen: „Ich werde teilnehmen, selbstbewusst und offensiv. Ob Ole von Beust teilnimmt, ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal.“ Gegner Schills denken über eine Neuwahl des Landesvorstandes oder einen Fraktionsausschluss nach. Der Schill-Bundesvorstand will sich am Sonnabend damit beschäftigen. Da Schill über treue Anhänger in seiner Fraktion verfügt, wäre dies das Ende der Koalition. Fraktionschef Norbert Frühauf pocht auf Geschlossenheit: „Kein Abgeordneter wäre so dämlich und verantwortungslos, durch ein Verlassen der Fraktion zum Steigbügelhalter von Rot-Grün zu werden.“

SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow tourt derweil bereits in einem Vorwahlkampf durch Hamburgs Stadtteile: „Herr von Beust wird mehr und mehr zum Getriebenen. In immer kürzeren Abständen wird ihm das Heft des Handelns aus den Händen genommen.“ SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer: „Schill triumphiert, der Bürgermeister pariert.“

Günter Beling[Hamburg]