Politik: Am Donnerstag wird die Koalition einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen

Die Grünen haben die Einbringung des reformierten Stiftungsrechts der rot-grünen Koalition in den Bundestag für diesen Donnerstag angekündigt. Die Bundestagsvizepräsidentin und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Antje Vollmer, erklärte am Montag in Berlin, damit zeige die Regierung, dass auch unter dem Zwang zum Sparen "intelligente Gesellschaftspolitik möglich" sei. Wenn am Donnerstag wie geplant die erste Lesung stattfinde, dann könne das Gesetz zum Jahresbeginn 2000 rückwirkend gültig werden, erklärte Vollmer. Mit dem Entwurf soll es zusätzlich zu den vorhandenen steuerlichen Möglichkeiten einen Sonderabzug vom zu versteuernden Einkommen von bis zu 40 000 Mark bei Stiftungen geben. Fast alle Organisationen mit gemeinnützigem Zweck könnten profitieren.