Politik: Am Rand

Am Anfang war der fromme Wunsch: Mit dem Thema Zuwanderung müsse man verantwortlich umgehen. Da waren sich alle Politiker einig. Dann, vor gut einem Jahr, kam Otto Schilys Gesetzentwurf. Seitdem gibt es neben der Debatte über diesen Entwurf, der inzwischen Gesetz ist, noch eine zweite Debatte – darüber, ob man mit der Zuwanderung eigentlich auch Wahlkampf machen dürfe. „Achtung gefährlich!“, schrien Rote und Grüne. „Na aber sicher“, konterte die Union. Als sich im März der Vorhang zum Bundesrats-Theater öffnete, hatte die Union unter Regisseur Roland Koch eigens ihre Lieblingsnummer (Titel: „Ich bin ganz doll wütend“ ) einstudiert. Bei soviel Zorn, echt oder gespielt, schien klar, dass das Thema zum Wahlkämpfen herhalten müsse. Denkste! In den Reden Stoibers tauchte die Ausländerpolitik allenfalls in Nebenabsätzen auf. Aus Angst, er könne an den rechten Rand gedrängt werden, hatten die Berater ihren Chef zur Zurückhaltung gemahnt. Fast hätten sie ihren Vorsatz auch durchgehalten. mfk

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