Politik: Amerikaner wollen gegen neue europäische Verordnung klagen

Der Streit zwischen der EU und den USA um den Lärmschutz für laute Flugzeuge ist weiter eskaliert. Die USA wollten Klage bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wegen einer entsprechenden EU-Verordnung einlegen, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel.

Mit der Verordnung soll die Neuzulassung von älteren Flugzeugen, die mit Schalldämpfern, so genannten "Hush Kits", ausgerüstet sind, schrittweise in Europa verboten werden. Offen blieb zunächst, ob mit der Klage der Amerikaner ein neuer Handelskonflikt eröffnet wird. Die USA hatten in der Vergangenheit gedroht, europäischen Concorde-Überschallmaschinen die Landung zu verbieten, sollte die EU-Verordnung wirksam werden.

Zunächst hatten die Verhandlungen mit den Amerikanern Erfolg versprechend ausgesehen. Ziel der Europäer sei "ein guter internationaler Standard", sagte der Sprecher. Nach der EU-Verordnung sollen europäische Gesellschaften - dieses sind vor allem kleinere Unternehmen - Flugzeuge mit Schalldämpfern nach dem 4. Mai nicht mehr anmelden dürfen.

Flugzeuge aus Nicht-EU-Staaten, so auch aus den USA, sollen nach der Verordnung vom 1. April 2002 an von der Neuregelung betroffen sein. Zu mit den sogenannten "Hsuh Kits" umgerüsteten Flugzeugen gehört beispielsweise der betagte Flugzeugtyp Boeing 727. Die mit den Schalldämpfern ausgerüsteten Modelle dieses Typs erfüllen zwar bestimmte Normen, sind aber immer noch lauter als moderne Flugzeuge.

Die EU-Verordnung sollte bereits vor einem Jahr in Kraft treten, war aber auf Druck der USA verschoben worden. Die EU-Verkehrsminister werden sich bei ihrem Treffen am 28. März erneut mit dem Streit beschäftigen.