AMNESTY-KAMPAGNE: Waffen unter Kontrolle

Eine strengere Kontrolle des weltweiten Waffenhandels fordert Amnesty International. „Rüstungsgüter dürfen nicht geliefert werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen“, sagte der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John am Freitag in Berlin. Auch deutsche Waffenexporte trügen zu Menschenrechtsverletzungen bei. John äußerte sich zum Auftakt einer Amnesty-Kampagne „Hände hoch für Waffenkontrolle“ im Vorfeld der im Juli stattfindenden Konferenz der Vereinten Nationen in New York, auf der ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ausgearbeitet werden soll. Konkret fordert die Menschenrechtsorganisation „nachvollziehbare Prüfungen vor der Exportgenehmigung und eine effektive Endverbleibskontrolle“. Außerdem müsse das Abkommen alle Rüstungsgüter erfassen, auch Munition und Elektroschockwaffen. Die Bundesrepublik zählt seit Jahren zu den größten Rüstungsexporteuren. „Deutschland hat immer wieder Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt, obwohl bekannt war, dass die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen“, kritisierte John. KNA