Politik: Amtszeitbegrenzung: Meyer: CDU-Ämter nur noch acht Jahre

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer will nach Informationen des Düsseldorfer "Handelsblatts" die Amtszeit von CDU-Funktionären auf acht Jahre begrenzen. Damit solle eine Konsequenz aus der Spendenaffäre gezogen werden, berichtet die Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Reformpapier. Eine Ausnahme von der Beschränkung solle nur möglich sein, wenn ein Bewerber mit mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt werde. Die Zahl der Parteiämter solle auf drei pro Mitglied begrenzt werden.

Es müsse verhindert werden, "dass bei langen Amtszeiten personelle und geistige Verkrustungen entstehen", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Papier. Meyer plane außerdem mehr Mitgliederbefragungen, Urwahlen und strengere Kriterien für Bewerber um Parlamentssitze, heißt es in dem Bericht. Die Satzungsänderungen sollten eine zu große personelle und inhaltliche Abhängigkeit der Partei von einem Vorsitzenden vermeiden.

Unterdessen bekräftigte CDU-Chefin Merkel gegenüber der Zeitschrift "Super Illu", dass über die Kanzlerkandidatur erst Anfang 2002 gemeinsam von CDU und CSU entschieden werde. Die FDP wird nach dem Willen ihres designierten Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ohne eine Koalitionsaussage in die Bundestagswahl 2002 gehen. Am liebsten wäre es ihm, mit etwa zwei gleichstarken Volksparteien über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Koalitionen zwischen den Grünen und der CDU auf Länder- oder gar Bundesebene wird es vorerst nicht geben. Das erklärte mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn.