Politik: An die Basis

Die baden-württembergische CDU wandelt auf basisdemokratischen Pfaden – erstmals in ihrer Geschichte und deshalb noch etwas bänglich, aber doch in großer Geschlossenheit. Bei nur zwei Enthaltungen hat der 40-köpfige Landesvorstand am Samstag beschlossen, die CDU-Mitglieder über die Nachfolge Erwin Teufels entscheiden zu lassen. Teufel will am 19. April 2005 seine Ämter als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender aufgeben. Und so werden die gut 80 000 CDU-Mitglieder im Südwesten demnächst zwei Briefe erhalten. Der eine enthält die Einladung zu einer von sechs Regionalkonferenzen, der andere einen Stimmzettel, auf dem sie sich zwischen Landtags-Fraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan entscheiden dürfen.

Der Landesvorstand erhofft sich vom Basisentscheid eine befriedende Wirkung. „Die Diskussionen der vergangenen Woche und meine Entscheidung zum Rücktritt haben eine tiefe Verunsicherung in der Partei hervorgerufen“, sagte Teufel. Sowohl Oettinger wie auch Schavan hätten zugesagt, sich dem Mitgliedervotum zu beugen. Der Sieger soll am 11. Dezember auf einem Sonderparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 ausgerufen werden. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll schon am 2. Dezember präsentiert werden.

Doch noch herrscht im Südwesten keine ungetrübte Heiterkeit. Darauf ließ Teufels Bemerkung schließen, die Mitglieder hätten das erste Wort, das letzte Wort aber der Landtag. Dort, und zwar in Teilen der CDU-Fraktion, wird die Mitgliederbefragung erbittert abgelehnt. Der langjährige Parlamentarier Rolf Kurz hatte den Landesvorstand in einem Brief davor gewarnt. Eine Bindung der Abgeordneten an ein Votum der Partei verstoße „schlichtweg gegen die Landesverfassung“, weshalb er sich den Gang zum baden-württembergischen Staatsgerichtshof vorbehalte. Nun wird mit einiger Spannung erwartet, ob die Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung am 9. November ihre Ankündigung in die Tat umsetzt und mit einem eigenen Personalvorschlag vorprescht.

Reiner Ruf[Stuttgart]