Politik: Andrea Fischer im Gespräch: "Bei der Embryonenforschung müssen wir Grenzen setzen"

Andrea Fischer (40) , Bundesgesundheitsministerin, will mehr Transparenz für die Patienten. Nach dem Willen der Grünen-Politikerin sollen die Patienten künftig nach Arztbesuchen schriftlich bestätigen, was der Arzt gemacht hat.

Frau Fischer, Sie sind als fröhlicher Mensch bekannt, auch als Genussmensch. Reue ist bekanntlich das Dessert des Genießers. Haben Sie dieser Tage schon mal bereut, das Amt der Gesundheitsministerin auf sich genommen zu haben?

Wenn Sie das in diesen Zusammenhang stellen, schon deswegen nicht, weil ich mein Amt nicht in der Erwartung angetreten habe, es könne ein Genuss sein. Aber ich habe Erfahrungen gemacht, die auch andere Frauen in solchen Positionen vor mir gemacht haben, die ich ziemlich gewöhnungsbedürftig finde.

Zum Beispiel?

Mit der inhaltlichen Kritik an meiner Politik, an der Gesundheitsreform, kann ich gut umgehen. Darüber will ich auch gerne streiten und diskutieren. Es gab in den vergangenen zwei Jahren aber auch Kritik, die man inhaltlich nicht erfassen kann. Da werden bestimmte Bilder von mir kolportiert, damit persönliche Anwürfe die inhaltliche Auseinandersetzung ersparen.

Und inhaltlich sind Sie mit Ihrer Halbzeitbilanz zufrieden? Am Anfang waren Ihre Vorstellungen für eine Gesundheitsreform doch auch weitgehender.

Ich bin zufrieden, dass es uns gelungen ist nach Jahren steigender Beiträge eine Trendwende einzuleiten. Die Ausgaben werden entsprechend der Grundlohnsumme erhöht. Dies ist der einzige Weg, die Beitragssätze stabil zu halten. Die Entwicklung der Finanzen gibt uns recht, und ich erwarte für 2000 ein ausgeglichenes Finanzergebnis. Wir haben die Stellung der Hausärzte gestärkt, mehr Qualitätssicherung eingeführt ...

... und die Patienten sind dennoch verunsichert, weil ihnen wegen der Budgetierung Medikamente vorenthalten werden und die Ärzte offen damit drohen, ihre Leistungen einzuschränken.

Das kritisiere ich aufs Schärfste. Die Ärzte tragen den Konflikt auf dem Rücken der Patienten aus. Sie sollen mit mir diskutieren und sagen, was sie anders haben wollen, und - das ist besonders wichtig - welche Lösungen sie vorschlagen. Allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, wir könnten eine Politik der stabilen Beiträge für die Versicherten ohne Konflikte mit den Leistungserbringern durchsetzen. Die Alternative zur Budgetierung wäre: höhere Zuzahlungen für die Patienten und höhere Beiträge. Das will die Bundesregierung nicht.

Muss man nicht mehr Transparenz ins System bringen? Der Kassenpatient weiß ja gar nicht, was in welcher Höhe abgerechnet wird.

Unser System hat aus guten Gründen das Sachleistungsprinzip. Die Menschen schätzen es auch, dass sie nicht erst eine Rechnung bezahlen müssen und sich das Geld dann von der Kasse wiederholen. Das wollen wir auch nicht ändern. Aber wir sollten in Zukunft den Patienten quittieren lassen, was der Arzt gemacht hat. Die Ärzte schreiben ja bereits jetzt auf, was sie im einzelnen anschließend abrechnen. Das sollte künftig am Ende einer Behandlung in verständlicher Sprache den Patienten vorgelegt werden. Wenn der Patient das abzeichnet, wäre das ein guter Weg, möglichst unbürokratisch Transparenz herzustellen. Sicherlich könnte man damit auch Betrügereien vermeiden.

Ist das jetzt die Privatmeinung der Ministerin, oder wird das in dieser Wahlperiode noch umgesetzt?

Ich habe mit der Selbstverwaltung bereits darüber gesprochen. Wir überlegen, ob wir diese Verpflichtung der Ärzte in dem Transparenzgesetz verankern.

Der Koalitionspartner SPD macht da mit?

Darüber sind wir uns weitgehend einig.

Wie steht es sonst um das Verhältnis der Gesundheitsministerin zur SPD-Fraktion? In der Vergangenheit kam gerade von dort viel Kritik an Ihnen.

Konflikte über Detailfragen gibt es in jeder Koalition immer mal wieder. Die Neubesetzung in der Fraktionsspitze der SPD und in der Spitze der zuständigen Arbeitsgruppe für Gesundheitspolitik seit dem Sommer hat sich aber bereits sehr positiv bemerkbar gemacht.

Sollte man nicht, wie bald auch bei der Rentenversicherung, auch bei der Krankenversicherung neben der Grundversorgung mehr über private Zusatzversicherungen abdecken?

Im Prinzip haben wir das ja bereits. Die gesetzliche Krankenversicherung sichert die Grundversorgung und orientiert sich dabei an den Kriterien notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich. Hinter der Forderung, die Patienten privat mehr bezahlen zu lassen, steckt die Vorstellung, wir könnten den Leistungskatalog der Krankenkassen in großen Stücken abspecken. Das ist eine irrige Vorstellung. Wir können nicht komplette Scheiben abschneiden und sagen, keine Heilmittel mehr, keine Kuren mehr, ohne dass die medizinische Versorgung leidet. Wir müssen statt dessen mehr bei der Qualitätssicherung tun.

Das heißt?

Wir bekommen in jeder international vergleichenden Untersuchung bescheinigt, dass wir mehr Geld ausgeben als andere Länder, aber keine bessere Gesundheit vorweisen können. Diabetiker werden in Deutschland zum Beispiel schlecht versorgt, sind oft schlecht medikamentös eingestellt. Ein gut eingestellter Diabetiker kostet die Kassen etwa 2000 Mark, ein schlecht eingestellter mit allen Folgekosten 80 000 Mark im Jahr. Jetzt frage ich Sie, haben wir ein Problem mit dem Geld oder mit der Qualität? Ich sage, wir haben ein Problem mit der Qualität.

Lässt sich unser System überhaupt noch bezahlen, wenn der unglaubliche Fortschritt in der Medizintechnik und in der Genforschung so weitergeht?

Die neuen Kenntnisse der Gentechnik können auch helfen, Krankheiten zu vermeiden und die Prävention zu verbessern. Wir bekommen bessere Kenntnisse der Risiken. Aber wenn eine Entwicklung eintritt, die medizinisch sehr viel mehr möglich macht, wird unsere Gesellschaft darüber nachdenken müssen, ob ihr das solidarische Gesundheitssystem mehr wert ist als heute. Zur Zeit gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, die Abgaben nicht weiter steigen zu lassen. Aber unter veränderten Bedingungen könnte es zu neuen politischen Entscheidungen kommen. Das Entscheidende ist, dass wir verhindern müssen, dass eine schwere Krankheit zum Armutsrisiko wird. Das bekommt unser solidarisches System sehr viel besser hin als das amerikanische mit seiner sehr starken Privatisierung. In den USA ist Krankheit das zweitgrößte Bankrottrisiko für mittelständische Familien.

Wann fällt für die gentechnische Forschung das Embryonenschutzgesetz in Deutschland?

Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es weiterhin für richtig halte, bei der Forschung mit Embryonen eine Grenze zu setzen. Dafür werde ich kämpfen. Ob das mehrheitsfähig ist, wird sich zeigen. Mit einer gewissen Verärgerung lese ich, dass mich die FDP dauernd auffordert, tätig zu werden. Ich habe mich bereits vor der Sommerpause an alle Fraktionen mit der Aufforderung gewandt, sich zusammenzusetzen und zu besprechen, wie wir eine Überprüfung des Embryonenschutzgesetzes organisieren. Weder FDP noch CDU/CSU haben bisher auf meinen Brief reagiert. So richtig ernst kann es ihnen also nicht sein. Im übrigen wird die Debatte im Moment zu stark auf die Forschung mit Embryonen zugespitzt. Dabei ist jenseits der Forschung mit Embryonen vieles möglich.

Der Bundeskanzler hat vor seinem Urlaub gesagt, er wolle sich auch dieses Themas intensiver annehmen. Hat er schon mit Ihnen darüber gesprochen?

Noch nicht. Die Bio- und Gentechnik wird unser Gesundheitssystem verändern. Das ist das gesundheitspolitische Thema der Zukunft. Unter anderem wird uns diese Entwicklung mit der Frage konfrontieren, wie wir in Zukunft Solidarität organisieren.

Frau Fischer[Sie sind als fröhlicher Mensch]