Politik: Angekündigter Rückzug

Von Martin Alioth, Dublin

Ein neues Ultimatum belastet den Friedensprozess in Nordirland: Die größte Protestantenpartei drohte am Wochenende auf einem kleinen Parteitag ihren Rückzug aus der gemischtkonfessionellen Koalitionsregierung an. Am 18. Januar 2003 werden Chefminister David Trimble und seine Kollegen zurücktreten, wenn die IRA sich bis dahin nicht selbst aufgelöst und auf sämtliche Waffen verzichtet hat. Trimbles kompromisslose Widersacher in der „Ulster Unionist Party“ (UUP) hatten in den letzten vier Jahren schon acht Mal versucht, die Partei aus dem Friedensprozess zurückzuziehen, waren aber jedes Mal gescheitert. Beim neunten Versuch musste Trimble vor seinem Konkurrenten Jeffrey Donaldson kapitulieren, um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen. Die UUP beschloss ferner, bereits beschlossene Polizeireformen anzufechten. Die Partei ist damit – wenigstens für den Moment – auf die Linie der Gegner des Karfreitagsabkommens eingeschwenkt.

Anlass für das Ultimatum sind keineswegs die Aktivitäten der IRA oder ihres politischen Flügels Sinn Féin, der zwei Minister in der Regionalregierung stellt, sondern ist die bevorstehende nordirische Parlamentswahl am 1. Mai nächsten Jahres. Eine Mehrheit der Unionisten ist offenbar zum Schluss gelangt, dass die UUP von Pfarrer Ian Paisleys rabiaterer „Democratic Unionist Party“ (DUP) überrundet würde, wenn sie noch die Regierungsverantwortung mit Sinn Féin teilte. Deshalb ist das Ultimatum an die IRA bewusst unerfüllbar formuliert.

Sinn Féin-Präsident Gerry Adams bedauerte den Schwenk Trimbles. Doch der Wandel der nordirischen Gesellschaft sei unaufhaltsam, die UUP sei in ihren immer neuen Forderungen unersättlich, weil sie diesen Wandel verhindern wolle. Polizeireform, Justizreform, Entmilitarisierung und Gleichberechtigung gingen auch ohne nordirische Selbstverwaltung weiter, erläuterte Adams und fasste damit eine Rückkehr Nordirlands unter eine Art von geteilter Zwangsverwaltung durch die britische und die irische Regierung ins Auge. London und Dublin werden versuchen, eine neue Verhandlungsrunde zwischen den nordirischen Parteien einzuleiten, doch ihre Chancen gelten als gering.

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