Politik: „Angeschlagen, aber politisch klar“

Von Hans Monath

Der Weg zu Arafat war mühsam: Obwohl die Grünen-Abgeordneten Kerstin Müller und Christian Sterzing eine Genehmigung des israelischen Außen- und Verteidigungsministeriums für den Besuch bei dem Palästinenserpräsidenten vorlegten, hielten israelische Soldaten sie am Mittwoch in Ramallah auf. Erst nach anderthalb Stunden, so berichtete Fraktionschefin Kerstin Müller dem Tagesspiegel, wurde die Delegation durchgelassen. In seinem Amtssitz trafen die Besucher dann einen Politiker, der auf Kerstin Müller „angeschlagen“ wirkte nach wochenlangem Hausarrest, aber doch „politisch klar".

In dem Gespräch klagte Arafat nicht nur über die Militäraktion der Israelis, über Dschenin und die Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem, sondern vor allem über die Zerstörung der zivilen und sozialen Infrastruktur der Autonomiebehörde, darunter des Bildungsministeriums, des Erziehungsministeriums, von Medien, Straßen und Flughäfen. Eine Klage, für die Kerstin Müller Verständnis aufbringt: „Was die Autonomiebehörde über Jahre mit EU-Mitteln und deutschen Mitteln aufgebaut hat, ist weitgehend zerstört.“ Nun müsse man in vielen Bereichen „bei Null anfangen".

Inzwischen hat das israelische Militär die Belagerung aufgehoben. Dass die Vereinbarung – Auslieferung der Mörder des israelischen Tourismusministers Seevi gegen das Ende der Blockade – geklappt hat, wertete Kerstin Müller als Indiz dafür, dass der Palästinenserpräsident handlungsfähig geblieben sei. Das bedeute ein „wichtiges Signal“ an die Palästinenser. Andererseits sei Arafat jetzt gefordert, „alles dafür zu tun, Terrorattentate zu verhindern". Nach ihrem Eindruck habe es in der Vergangenheit gravierende Versäumnisse gegeben. Ob das an fehlendem Willen oder fehlenden Möglichkeiten gelegen habe, wollte die Politikerin nicht beurteilen.

Freilich planen die Grünen-Besucher gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung „Peace Now“ und der Gruppe „The Peace Coalition“, in der israelische und palästinensische Persönlichkeiten zusammenarbeiten, schon für die Zeit nach Arafat und Scharon. Die Grünen suchten bewusst auch den Kontakt zu palästinensischen Menschenrechtsgruppen und Nicht-Regierungsorganisationen, die auch Kritik an Arafat üben. Einig ist die Politikerin mit den Friedensaktivisten beider Gesellschaften in der Einschätzung, dass Scharons Vorgehen in den Autonomiegebieten die extremistischen Kräfte auf Seiten der Palästinenser stärken werde: „Ich habe die Sorge, dass Israel „nicht mehr, sondern weniger Sicherheit durch die militärische Operation erhalten wird".

Vor einem Schritt hat die israelische Friedensbewegung die deutschen Gesprächspartner entschieden gewarnt: Sanktionen gegen Israel, die Verhängung eines Boykotts oder der Stopp von Rüstungsexporten werde nur Scharon stärken.

Solche Boykott-Schritte nämlich würden von der israelischen Gesellschaft als zusätzliche Bedrohung der eigenen, ohnehin immer gefährdeten Existenz empfunden – im Gefühl der Isolation aber würde jede Bereitschaft schwinden, einer nicht-militärischen Lösung für den Konflikt zu trauen.

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