Politik: Angst darf nicht blind machen

Von Malte Lehming

Der Ton stimmt nicht. Heute dominieren die Hysteriker, morgen wieder die Ignoranten. Neun Monate nach dem 11. September fällt es schwer, das Thema Terror in den Vereinigten Staaten unaufgeregt, aber konstant ernsthaft zu diskutieren. Ein Mann ist in den USA verhaftet worden, dessen Pläne, eine radioaktive Bombe zu basteln, im frühen Diskussionsstadium gewesen waren. Die Meldung führt zu Albträumen. In der Fantasie entstehen apokalyptische Szenarien. Das ist verständlich, ist menschlich.

Doch die Politik schürt die Angst noch zusätzlich. Jedenfalls in Amerika. Der Präsident spricht von „ungeahnten Bedrohungen“. Ein nächster Anschlag sei so gut wie sicher. „Tausende von gelernten Killern“ seien unterwegs, hören die Amerikaner von höchster Stelle. Außerdem warnt der Präsident inständig vor der Gefahr, terroristische Gruppen könnten Massenvernichtungswaffen in die Hände bekommen. Damit zielt er in Richtung auf Bagdad. Prävention heißt die Devise. Sie gilt im Inneren wie im Äußeren. Mehr denn je.

Um das Vaterland besser zu schützen, hat George W. Bush vor wenigen Tagen die Gründung eines Anti-Terror-Ministeriums verkündet. Das Vorhaben ist ambitioniert. Mehr als zwanzig bislang unterschiedliche Behörden sollen zu einer vereint werden. Das Jahresbudget beträgt 40 Milliarden Dollar. Es wird die größte Reorganisation des amerikanischen Regierungsapparates seit mehr als einem halben Jahrhundert. Die Absicht ist lauter, das Ziel vernünftig. Amerika fühlt sich zu Recht verwundbar. Die Grenze zu Kanada existiert kaum. Die langen Küsten, im Westen wie im Osten, sind fast unkontrollierbar. Und die Gesellschaft ist immer noch extrem offen. Nicht einmal Personalausweise gibt es.

Folglich hat das Unbehagen an dem latenten Alarmismus der US-Regierung andere Gründe. Der Verhaftete, der einen radioaktiven Anschlag geplant haben soll, wurde als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft und dem Pentagon überstellt. Keine Jury und kein Gericht hat das angeordnet, sondern die Regierung. Es war ein Akt der Selbstherrlichkeit. Seine verfassungsmäßig garantierten Rechte können dem Beschuldigten durch diesen Trick verweigert werden. Dieses Beispiel fügt sich ein in den kontinuierlich zu beobachtenden Erosionsprozess vieler Bürgerrechte im n der Sicherheit.

So viele Befugnisse wie heute hatte das FBI seit Jahrzehnten nicht gehabt. Noch immer sitzen Hunderte von arabischstämmigen Menschen in Amerika im Gefängnis. Sie waren unmittelbar nach dem 11. September festgenommen worden. Kein einziger von ihnen ist bislang angeklagt worden. Ihre Namen bleiben geheim. Den Gefangenen auf dem Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba ergeht es nicht besser.

Nur allzu leicht verführt die Fixierung auf die Gefahren dazu, die Gegenmaßnahmen zu übertreiben. Ein Anti-Terror-Ministerium ist sinnvoll. Aber ein Krieg gegen den Irak? Würde dadurch nicht ein großer Aufwand betrieben, um eine vergleichsweise kleine Gefahr zu bekämpfen? Für den Bau einer radioaktiven Kofferbombe ist kein Terrorist auf die Unterstützung von Saddam Hussein angewiesen. Mit Cäsium, Strontium und Kobalt wird in vielen Universitäten, Krankenhäusern und Firmen gearbeitet. Die Kontrollen indes sind lax. Eine nicht unbeträchtliche Menge des strahlenden Stoffes verschwindet regelmäßig. Hier muss eigentlich die Vorbeugung beginnen. Und alle Schiffscontainer, die in den Häfen ankommen, müssen mit Geigerzählern überprüft werden. So spektakulär wie ein Krieg sind solche Maßnahmen zwar nicht, aber wahrscheinlich ganz erheblich effektiver.

Der Panik zu widerstehen heißt nicht, die Gefahren kleinzureden. Wer abwiegelt, ist ein Tor. Und die Gesellschaft ist oft träge. Sie mit drastischen Worten wachzurütteln, kann manchmal notwendig sein. Aber im Inneren wie im Äußeren sollte nicht überzogen werden. Aktionismus ist kein Ersatz für eine konstante und seriöse Strategie. Nichts aber sollte den Verdacht nähren, die Angst vor dem Terror werde in den Vereinigten Staaten ausgenutzt, um einen übermächtigen und überall herumschnüffelnden Staat zu etablieren, der sich vor niemandem mehr zu rechtfertigen braucht.

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