Politik: Anklage gegen Ex-Abgeordneten der NPD

Dresden/Berlin - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Matthias Paul, ehemals NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag, Anklage erhoben. Paul wird der Besitz kinderpornografischer Schriften in drei Fällen vorgeworfen. Ende 2006 hatte die Polizei Pauls Wohnung und Büroräume durchsucht, es wurden Computer, CDs und Videos sichergestellt. Danach gab Paul Mandat und Parteiposten auf, beteuerte aber seine Unschuld und blieb in der NPD. Der Fall wird in der rechten Szene, die „Todesstrafe für Kinderschänder“ fordert, heftig diskutiert.

Immer wieder geraten hochrangige NPD-Mitglieder in Konflikte mit der Justiz. Im September verurteilte das Amtsgericht Dresden den inzwischen aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung zu einer Bewährungsstrafe und der Zahlung von 8000 Euro. Im August wurde der hessische NPD-Chef und Kreistagsabgeordnete Marcel Wöll wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Stefan Köster, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, musste im März wegen gefährlicher Körperverletzung 5400 Euro zahlen.Frank Jansen