Politik: „Anlass zu ernster Besorgnis“

Berlin - Im Atomstreit mit dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Montag eine neue Resolution inklusive Strafmaßnahmen gegen Teheran beschlossen. Die fünf ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China hatten sich bereits Ende Januar in Berlin im Rahmen der sogenannten Sechsergruppe gemeinsam mit Deutschland auf einen Entwurf geeinigt. Die Entscheidung am Montag fiel mit 14 zu 0 Stimmen fast einstimmig, von den nicht-ständigen Mitgliedern enthielt sich nur Indonesien. Der erweiterte Strafkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen.

Wie auch bei den vorangegangenen Iranresolutionen geht es um wirtschaftliche Strafen. Die neue Resolution ruft unter anderem zu „Wachsamkeit“ bei allen finanziellen Geschäften mit dem Iran auf, zum ersten Mal werden mit der Melli- Bank und der Bank Saderat dabei zwei Finanzeinrichtungen direkt genannt. Außerdem wird für mehrere Personen, die mit Irans Atomprogramm in Verbindung stehen, ein Reisebann ausgesprochen. Seit sich im März 2006 der Sicherheitsrat mit einer präsidentiellen Erklärung des Iran angenommen hat, ist dies die dritte Resolution, die Strafen gegen Teheran verhängt. Die internationale Gemeinschaft misstraut der rein friedlichen Absicht des iranischen Nuklearprogramms und fordert von dem Land, seine Urananreicherung auszusetzen und offene Fragen zum Nuklearprogramm zu klären. Irans Regierung beharrt jedoch fortgesetzt auf ihrem Recht, Kernenergie friedlich zu nutzen.

Nach dem neuesten Bericht von Mohammed al Baradei, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), reichert der Iran nicht nur trotz der UN-Resolutionen weiter Uran an, sondern hat auch mit der Entwicklung „einer neuen Generation von Zentrifugen“ zu diesem Zweck begonnen. Überhaupt sind die Sorgen wegen des Nuklearprogramms in den europäischen Hauptstädten gleichbleibend groß. Zwar überraschte im Dezember ein Bericht der US-Geheimdienste mit der Nachricht, der Iran habe in der Vergangenheit an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet, dieses aber als Reaktion auf internationalen Druck 2003 eingestellt. Doch nicht nur die IAEO will noch viel genauer wissen, inwieweit es im Iran ein Waffenprogramm gegeben haben – oder möglicherweise immer noch geben könnte.

Zur Eröffnung der Sitzung des Gouverneursrats der IAEO in Wien an diesem Montag betonte al Baradei dann auch laut Nachrichtenagentur Reuters, seiner Behörde lägen Informationen zu einer versteckten Arbeit des Iran an Nuklearwaffen vor. Dies gebe Anlass zu „ernster Besorgnis“. Vor rund einer Woche hatte die IAEO Diplomaten über Hinweise auf iranische Projekte informiert, bei denen die Aufrüstung von Nuklearmaterial für Waffen erforscht werde – was der Iran umgehend zurückwies.

Voraussichtlich an diesem Mittwoch wird der Gouverneursrat sich konkret mit dem Iran beschäftigen. Möglicherweise wird dann eine weitere Resolution eingebracht, die derzeit von London, Paris und Berlin zu Teherans Nuklearprogramm vorbereitet wird. Es wäre die erste im Gouverneursrat zum Iran seit rund zwei Jahren.