Politik: Annan: Abrüstungskonferenz muss Blockade beenden

Abrüstung ist seit Jahren kein Thema. Die einzige permanente internationale Institution auf diesem Gebiet, die Genfer UN-Abrüstungskonferenz, ist blockiert. Am Donnerstag trafen Botschafter aus 65 Militärmächten zur ersten Plenarsitzung 2005 zusammen. Sie wollen den Stillstand im Sitzungssaal lösen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Länder auf, ihre jahrelange Blockadehaltung zu beenden. In einer Grußbotschaft mahnte der UN-Chef die Konferenz: „Neue Formen des Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen uns alle.“

Auch US-Präsident George W. Bush warnt vor atomarer, biologischer und chemischer Proliferation. Schurkenstaaten könnten mit „diesen schrecklichen Waffen“ den Weltfrieden bedrohen. Dennoch drohen in Genf einmal mehr diplomatische Debatten ohne Folgen. Seit dem Abschluss des Teststoppvertrags für Nuklearwaffen 1996 warten die Unterhändler auf ein weiteres Erfolgsergebnis. Danach konnten sie sich nicht mehr auf ein verpflichtendes Programm einigen. Der Stillstand symbolisiert in beklemmender Weise die Ratlosigkeit in den westlichen Hauptstädten. Strategien gegen Proliferation sind Mangelware. Die US-Botschafterin in Genf, Jackie W. Sanders, sagt: „Terroristen und gesetzlose Regime kümmern sich herzlich wenig um schöne Reden und schriftliche Übereinkommen.“ Die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas lassen die Befürchtung real erscheinen.

Aber trotz eigener Warnungen trägt Washington eine Mitschuld am Dilemma an der Abrüstungsfront. So scheitert die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms unter anderem an einem Konflikt zwischen den USA und China. Peking will die Verhandlungen auf Waffensysteme im Weltraum ausweiten; die USA fordern indes freie Hand für ihr geplantes Raketenabwehrsystem.

Bei der generellen nuklearen Abrüstung stimmen Amerika und China allerdings weitgehend überein: Die Genfer Konferenz solle sich nicht in den Abbau von Nuklearwaffen einmischen, obwohl der Atomwaffensperrvertrag von den offiziellen Atommächten USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland einen Abbau verlangt. Einige Entwicklungsländer pochen in Genf auch auf ein internationales Nuklear-Kontrollregime – bislang vergeblich.

Bis zum 1. April haben die Diplomaten Zeit, ein Arbeitsprogramm zu verabschieden. Danach treffen sie sich 2005 zu zwei weiteren Sitzungsperioden. Falls dieses Jahr ergebnislos bleibt, könnten die Regierungen das Gremium ernsthaft in Frage stellen, warnt ein westlicher Botschafter.

Jan Dirk Herbermann[Genf]