Politik: Annan: Kein rascher Beschluss über Status des Kosovo

Sarajevo - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine rasche Entscheidung über den endgültigen Status der völkerrechtlich zu Serbien-Montenegro gehörenden Provinz Kosovo ausgeschlossen. Der „anhaltende Widerwille“ der Kosovo-Serben gegen einen Dialog über die Einführung demokratischer Standards habe Fortschritte „behindert“, sagte Annan Agenturberichten zufolge in New York. Der Chef der UN-Übergangsverwaltung (Unmik), Szren Jessen-Petersen, hatte noch vorige Woche bei der OSZE in Wien gesagt, bei der Umsetzung demokratischer und marktwirtschaftlicher Standards hätten die Kosovo-Albaner „einen großen Teil der Strecke bereits zurückgelegt: Im Jahr 2005 muss es vorangehen“.

Annans Statement dürfte darauf abzielen, Erwartungen an die voraussichtlich Mitte des Jahres beginnenden Statusverhandlungen zu dämpfen. So haben kosovo-albanische Politiker oft die Hoffnung geäußert, noch in diesem Jahr die Unabhängigkeit des seit 1999 von den UN verwalteten Protektorats zu erreichen. Das gilt in Diplomatenkreisen als ausgeschlossen. Eine Unmik-Sprecherin sagte am Donnerstag, die Umsetzung demokratischer Standards genieße bei den UN in New York wie in Pristina „höchste Priorität“. Zugleich machte sie deutlich, dass bei ausreichenden Fortschritten im Mai die Weichen für den Beginn von Statusgesprächen gestellt werden könnten.

Jessen-Petersen wird kommende Woche in New York seine Einschätzung der Fortschritte im Kosovo präsentieren. Vielleicht wird ihn Premier Ramush Haradinaj begleiten. Dieser könnte möglicherweise aber auch bald wegen Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges vor dem Jugoslawientribunal angeklagt werden. Beobachter in Pristina und Den Haag gehen sogar mit einiger Sicherheit davon aus. Der 36-Jährige soll im Sommer 1998 an der Ermordung von 42 serbischen Zivilisten beteiligt gewesen sein. Serbische Gerichte haben Anklage in 108 Punkten gegen ihn erhoben. Dem Wiener „Standard“ sagte der frühere Kommandant der Kosovo-Befreiungsfront jedoch, „es gibt keine Klage gegen mich“. Haager Ermittler hatten ihn im Dezember in Pristina zweimal verhört. Sollte es zu einer Anklage gegen ihn kommen, hat Haradinaj aber bereits angekündigt, sich dem Tribunal zu stellen.

Markus Bickel