Politik: Annan: Respektiert das Recht

New York Mit einem dramatischen Appell an die versammelten Staatschefs, sich an Recht und Gesetz zu halten, hat Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag in New York die 59. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet. „Wir stehen an einer Weggabelung“, sagte Annan, „und wenn Sie nicht handeln, wird die Geschichte die Entscheidungen für Sie übernehmen.“ Der UN-Chef zeichnete ein düsteres Bild über den Zustand der Welt. Er verurteilte die Morde an Zivilisten im Irak gleichermaßen wie die Folterungen von Gefangenen durch US-Soldaten. „Jede Nation, die zu Hause die Herrschaft des Rechts proklamiert, muss diese auch im Ausland respektieren“, sagte Annan und kritisierte damit erneut die US-Politik im Irak. Alle Staaten – starke und schwache, große und kleine – bräuchten einen Rahmen aus fairen Regeln.

Israel warf der Generalsekretär vor, „unnötige Verluste“ unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verursachen, und er verurteilte palästinensische Selbstmordattentäter, die gezielt Kinder töteten. „In diesen schwierigen Zeiten sind die UN das unverzichtbare gemeinsame Haus für die gesamte Menschheitsfamilie“, sagte Annan.

US-Präsident George W. Bush verteidigte in seiner Rede den Irakkrieg: Eine Koalition von Staaten habe das „gerechtfertigte Anliegen der Welt durchgesetzt“. Zugleich forderte er die UN auf, sich beim Aufbau des Irak zu engagieren. Gleichzeitig rief er die internationale Gemeinschaft zu stärkeren Anstrengungen bei der Bekämpfung des Terrorismus auf. „Kein Staat kann Sicherheit durch Wegschauen erlangen“, sagte Bush. Mit Blick auf den Nahen Osten sagte er, die Mitglieder der Weltgemeinschaft sollten ihre Unterstützung für die palästinensischen Führer beenden, die „ihr Volk im Stich lassen und sein Anliegen verraten“. Damit war offenbar Jassir Arafat gemeint.mbk

-