Politik: Annan rügt UN für Mangel an Reformwillen

NewYork - Mit einer scharfen Rüge hat UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch den Gipfel von mehr als 160 Staats- und Regierungschefs in New York eröffnet. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss zur Abschlusserklärung sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte er. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir genug getan haben.“ Er kritisierte vor allem, dass sich die 191 UN-Mitgliedstaaten nicht auf die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen hatten einigen können. „Wir haben in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in dieser Frage versagt“, sagte Annan warnend.

Vor allem die USA hatten den Entwurf für die Schlusserklärung des Gipfels in wichtigen Punkten verwässert. Nachdem sie schon die Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag im Frühjahr platzen ließen, strichen sie auch in der Gipfel-Erklärung eine Passage, die sie zum Abbau ihrer Atomarsenale verpflichtet hätte. US-Präsident George W. Bush ließ bei seinem Gipfel-Auftritt keinen Zweifel daran, wo die Schwerpunkte seiner Regierung liegen. „Wir treffen uns in einer Zeit großer Herausforderungen für Amerika und die Welt“, sagte er.

In mehr als der Hälfte seiner knapp halbstündigen Rede beschäftigte Bush sich mit der Gefahr des globalen Terrors. Er bekräftigte auch die Verpflichtung seiner Nation zu den Millenniumszielen der UN, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Armut auf der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Der Kampf gegen die Armut, gegen Aids und Kindersterblichkeit ist eines der Hauptthemen des dreitägigen Gipfeltreffens. Der Sicherheitsrat wollte mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs tagen und dabei eine Resolution gegen den Terrorismus verabschieden.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die als Vertreterin der Bundesregierung an der Eröffnung teilnahm, sparte nicht mit Kritik an Washington. „Die gute Nachricht ist, dass der Versuch der USA, die UN entscheidend zu schwächen, gescheitert ist“, sagte sie. Aber es sei ein Unding, dass jedes Jahr eine Billion Dollar für Rüstung ausgegeben würde, aber nur 78 Milliarden Dollar in die Entwicklungshilfe flössen. Trotzdem wertete sie die Gipfel-Erklärung als „eine wichtige Stufe im Kampf für eine gerechtere Welt“.