Anti-Islam-Bewegung: Innenminister warnen vor islamfeindlicher Hetze

Die Innenminister von Bund und Ländern haben vor einer zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt. „Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag zum Abschluss der Herbsttagung der Innenminister in Köln. Viele Menschen seien in Sorge und die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ missbrauche das.
Fakt sei: „Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft.“ 

Die „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) zeige auf erschreckende Weise, wie Rechtsextremisten Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchten, betonte der IMK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren.“

Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der "Pegida" hatte de Maizière sich am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ differenziert geäußert. Zwar gebe es bei den Initiatoren „problematische Entwicklungen“, und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“

De Maizière wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Dabei hülfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.

"Pegida": NRW-Innenminister Ralf Jäger spricht von "Neonazis in Nadelstreifen

Zuvor hatten Politiker der mit der Union konkurrierenden Alternative für Deutschland (AfD) Verständnis für die Anliegen der „Pegida“-Demonstranten gezeigt. NRW-Innenminister Jäger dagegen hatte am Donnerstag - dem ersten Tag der Ministerberatungen - die „Pegida“-Organisatoren als „Neonazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Sachsens Minister Markus Ulbig (CDU) hatte ihn vor einer Stigmatisierung der Anhänger gewarnt.

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ befand es am Abend auch der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, für unzulässig, das Gros der Demonstranten mit Rechtsextremisten gleichzusetzen - wenngleich solche darunter seien. Er warb für einen inhaltlichen Dialog mit besorgten Bürgern.

Die Bewegung "Pegida" hat ihren Ursprung in Dresden. An der wöchentlichen Demonstration hatten sich dort am Montag 10 000 Menschen beteiligt - 9000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert. (dpa)