Anti-Terror-Kampf: USA und Deutschland tauschen Personendaten

Das umstrittene Abkommen wurde von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit ihren Amtskollegen, Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey verabschiedet. Der Beschluss enthält auch die Option für begrenzten wechselseitigen Zugriff auf Datensammlungen.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen dadurch Vorbeugung und Strafverfolgung in der Terrorismusbekämpfung verbessert werden. Im Einzelfall sollen auch ohne Antrag personenbezogene Daten übermittelt werden können. Voraussetzung sei der Verdacht, dass Betroffene terroristische Straftaten oder damit im Zusammenhang stehende Delikte begehen werden. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Fingerabdrücke sollen ebenso übermittelt werden wie Informationen zu den Umständen, die den Verdacht begründen.

Das Abkommen schaffe laut Bundesregierung auch die Grundlage für einen automatischen Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten. Beide Seiten sollen sich gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken gewähren. Hier können eigene Daten binnen weniger Minuten etwa von einem noch unbekannten Verdächtigen mit den jeweiligen gesammelten Daten des anderen Staats abgeglichen werden. Die Betroffenen könnten dabei zunächst noch nicht unmittelbar identifiziert werden, hieß es. Ergebe der Abgleich aber einen Treffer, wollen sich die Staaten die entsprechenden Namen oder Adressen der Betroffenen wie bisher per Rechtshilfe geben.

Das Vorgehen nennt sich Hit/No-Hit-Verfahren (Treffer/kein Treffer). Vorbild ist der Vertrag von Prüm, der 2005 zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten geschlossen wurde. Bei den DNA-Datensätzen müssten die USA erst noch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so die Bundesregierung. Innenminister Schäuble will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens vorlegen. Es soll Pilotcharakter für die anderen 26 EU-Staaten haben. Datenschutzrechtliche Regelungen sollen Grenzen der Verwendung und Behandlung der Daten sichern sowie die Berichtigung unrichtiger und das Löschen nicht mehr erforderlicher Daten regeln.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte die geplante Erweiterung des Datenaustausches. Durch das Online-Verfahren könnten die USA eine weitere Datenquelle erschließen, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Sämtliche Demonstranten, Schwarzfahrer oder Asylbewerber würden dann außerhalb Europas erfasst. Bei der Einreise in die USA würden ohnehin Fingerabdrücke gespeichert. Bei möglichen Straftaten sei also eine Identifizierung möglich. Es sei daher nicht notwendig, den USA zusätzlich die Daten der Kriminalbehörden zu übermitteln. (cp/dpa)