Politik: Appell an Schily

Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder Änderungen am geplanten Zuwanderungsgesetz. In dem Schreiben von DGB-Chef Dieter Schulte und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, das in der nächsten Woche veröffentlicht werden soll, fordern die beiden Verbände, dass der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland auf Bundesebene festgestellt wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verwaltungsausschüsse in den Arbeitsamtsbezirken darüber entscheiden, für welche Berufe Zuwanderer benötigt werden. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer kritisierte am Freitag in Berlin, dass damit die Mobilität der Arbeitssuchenden aus dem Inland behindert würde.

Die Idee der regionalen Entscheidung wird insbesondere von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vertreten. "Ich gehe davon aus, dass sein Steckenpferd im weiteren Gesetzgebungsverfahren in die Spielzeugkiste kommt", so Putzhammer. Auch die Union hat ein Abrücken von der regionalen Entscheidung zu einer Bedingung für ihre Zustimmung im Bundesrat gemacht.

Die Verbände fordern zudem, dass dauerhafte Einwanderung bevorzugt werden soll. "Der Gesetzentwurf stellt im Moment die Deckung des kurzfristigen Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt in den Vordergrund", so Putzhammer. Das widerspreche dem Grundsatz der Integration. Zudem müsse eher auf langfristige Anforderungen des Arbeitsmarktes geachtet werden.

Der Gesetzentwurf zur Zuwanderung wird kommende Woche bei einer Anhörung im Bundestag erörtert. Dann sollen auch Gespräche zwischen SPD- und Unions-Fraktion geführt werden. Das vereinbarten Schily und CDU/CSU-Fraktionsschef Friedrich Merz.

sac