Politik: Arafat will korrupte Minister entlassen

Ramallah. Palästinenserpräsident Jassir Arafat will in einer Woche eine neue Autonomieregierung präsentieren. Dass er jetzt die Beratungen dazu aufgenommen hat, ist kein Zufall: Er will den auf Reformen drängenden ausländischen Gästen seinen Willen zu Veränderungen zeigen. Außenminister Joschka Fischer hat am Donnerstag darum wahrscheinlich mit verschiedenen palästinensischen Politikern zum letzten Mal verhandelt. Etliche wichtige Minister werden wohl ihr Amt verlieren, weil sie als korrupt gelten.

Arafat hat die Beratungen über die Regierungsbildung aufgenommen und bereits Vertreter diverser linker und nationaler Oppositionsparteien, allen voran der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) und der DFLP (Demokratische Front) getroffen. Er kam jedoch nicht mit den radikalen, islamistischen Bewegungen von Hamas und Islamischer Dschihad zusammen. Diese Ankündigungen erfolgten drei Tage, nachdem die Palästinenserbehörde den zeitlichen Rahmen für die Wahltermine abgesteckt hat. Arafat teilte dem zu Besuch weilenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle am Dienstag als Erstem die Termine mit: Kommunalwahlen in drei Monaten, Parlamentswahlen im Dezember, Präsidentschaftswahlen direkt danach, spätestens im Januar 2003.

Mit der Regierungsumbildung und der Ausschreibung der Wahlen erfüllt Arafat den leichtesten Teil der von Innen und Außen geforderten Reformen seines Regimes. Laut der neuesten Umfrage des seriösen „Palästinensischen Zentrums für Politik und Umfragen“ von Khalil Shikaki fordern nicht weniger als 91 Prozent der Palästinenser in Arafats Herrschaftsgebiet Reformen und 89 Prozent sprechen sich für eine demokratische Regierungsform aus. Die Reformen in der gesamten palästinensischen Führungsstruktur – politisch, militärisch und wirtschaftlich – stehen auf den Tagesordnungen aller ausländischen Gäste zusammen mit den Themen Gewaltbekämpfung und den Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses.

Nach Fischer wird Arafat den amerikanischen Vermittler, Unterstaatssekretär William Burns, und den ägyptischen Präsidentenberater Osama el-Baz sowie EU-Kommissar Javier Solana und eine ganze Reihe von Außenministern und amerikanischen Diplomaten und Sicherheitsberatern empfangen. Sie alle haben ausnahmslos angekündigt, dass sie ihn drängen werden, mit den Reformen vorwärts zu machen. Der ägyptische Staatspräsident Mubarak rief Arafat innerhalb 24 Stunden zwei Mal an, um Reformen einzufordern.

Unterdessen hat der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat mit fünfjähriger Verzögerung das schon 1997 verabschiedete palästinensische Grundgesetz in Kraft gesetzt. Wie am Donnerstag in Ramallah bekannt gegeben wurde, unterzeichnete Arafat das Gesetz bereits am Dienstagabend. Er reagierte damit auch auf den wachsenden Druck der eigenen Bevölkerung und der westlicher Staaten. Arafats Sprecher Nabil Abu Rdeneh erklärte, das Gesetz sei Teil der von Arafat vor zwei Wochen angekündigten Reformen.

Das palästinensische Grundgesetz sieht eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk, eine Gewaltenteilung und Garantien für bürgerliche Grundrechte vor. Die palästinensische Autonomiebehörde wurde 1994 eingerichtet, seitdem gibt es immer wieder Beschwerden über Unzulänglichkeiten vor allem im Justizsystem. So wurden Palästinenser innerhalb eines Tages vor Gericht gestellt, verurteilt und hingerichtet, ohne dass es eine Berufungsmöglichkeit gab. Menschen wurde ohne Anklage festgenommen und inhaftiert. Charles A. Landsmann

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