Politik: Arbeit und Moral zu reduzierten Sätzen

Seit ein paar Tagen gibt es die Möglichkeit, kleine Beschäftigungsverhältnisse im Haushalt und in Unternehmen zu einem besonders günstigen Steuer- und Sozialversicherungstarif abzuschließen. Das Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an diesen Mini-Jobs scheint groß zu sein: Mehr als 250 000 Anrufer haben sich bei den Beratungsstellen gemeldet, um Näheres über die Bedingungen zu erfahren. Es ist paradox: Überall auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrscht Krise, Lähmung, Stagnation. Bei den Mini-Jobs dagegen frische Dynamik, tausende Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nur auf den 1. April gewartet haben, neue Stellen zu schaffen, in die Hände zu spucken und das Bruttosozialprodukt zu steigern. Haben sich alle getäuscht, die den Arbeitnehmern Lethargie und Faulheit, den Arbeitgebern Unwillen und Maschinenwahn, dem Staat Ineffizienz und Bürokratismus vorgeworfen haben? Ist der deutsche Arbeitsmarkt in Wirklichkeit ganz anders, als er immer erschienen ist: etwa jung, unkompliziert, beweglich?

Ja und Nein. Erstens gibt es noch keine harten Zahlen, sondern nur unverbindliche Anfragen. Viele der Interessenten werden also vielleicht gar keine Stelle schaffen oder sie werden keine annehmen. Zweitens wird sich dieses Interesse in der nächsten Zeit auch nicht positiv auf die Arbeitslosenzahlen auswirken. Vielleicht werden einige dieser kleinen Stellen sogar heute schon existierende Vollarbeitsplätze verdrängen und kannibalisieren. Und: Es spricht viel dafür, dass der weitaus größte Teil der Anrufer mit den Beratern in Wahrheit nicht über neue, sondern über längst existierende Stellen reden will. Stellen, die bisher schwarz, unerkannt von Finanzämtern und Sozialversicherungen, vorbei an Gesetzen existierten – und die jetzt weiß gewaschen werden sollen. Gerade deshalb aber sagt der Boom bei den Mini-Jobs viel über die deutsche Arbeitsgesellschaft aus. Die Menschen wollen arbeiten. Viele von ihnen nehmen auch unattraktive und schlecht bezahlte Jobs an. Und: Sie wollen legal arbeiten. Nur eben nicht zu jedem Preis. Die Regierung hat mit den Mini-Jobs nichts anderes getan, als den Preis für legale Arbeit zu senken. Sie hat die Steuer- und Abgabenlast für diese Stellen drastisch erleichtert.

Die gute Nachricht ist: Sie kommt wieder zum Vorschein, die Bürgermoral – wenn auch nur zu reduzierten Sätzen. Darauf kann der Staat sich einstellen, darauf kann er zählen. Die schlechte Nachricht: Das typisch deutsche Begriffspaar Arbeit und Moral ist in den vergangenen Jahren offenbar so weit auseinander gedriftet, dass es von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern jetzt als Gegensatz empfunden wird, den es ganz kühl abzuwägen gilt. Auch darauf muss der Staat sich einstellen.

Diejenigen, die jetzt ihre Jobs legalisieren oder als Arbeitgeber ihre Beschäftigten wieder anmelden, sagen, vermutlich ohne sich dessen bewusst zu sein: Die allgemein geltenden Steuer- und Abgabensätze in diesem Land sind für mich falsch. Dieselben Menschen, die gegen die Reformvorhaben der Schröder-Regierung protestieren, weil sie ihnen zu hart, zu kalt, zu unfair sind, sagen auf der anderen Seite: Wir selbst machen nur noch mit, wenn die Konditionen stimmen. Und das, was der Staat von uns üblicherweise haben will, um seine Aufgaben zu finanzieren, ist einfach zu viel.

Es sieht so aus, als sei der eine Konsens in Deutschland möglich, der andere aber nicht. Der eine sagt, dass die Steuern und Abgaben auf viele Arbeitsstellen zu hoch sind, dass Jobs entstehen, wenn die Last gesenkt wird. Der gesellschaftliche Gegenvertrag dazu müsste zwangsläufig heißen, dass der Staat auf bestimmte Aufgaben verzichten oder sie einschränken muss, wenn seine Bürger ihm die Finanzierung dafür verweigern. Diesen Vertrag aber wollen im Augenblick nur die wenigsten unterschreiben. Auch das ist paradox.