Politik: Arbeitnehmer in der Union fordern Entlastung der Bürger

Berlin - Um den privaten Konsum in Deutschland anzukurbeln, hat der Arbeitnehmerflügel der Union eine schnelle Entlastung der Bürger gefordert. „Wir brauchen jetzt Entlastungssignale“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß (CDU). Dies sei für die Verstetigung der Konjunktur und den Aufschwung wichtig. Gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Stefan Müller verlangte er von der Bundesregierung einen „klaren Fahrplan zur Senkung der Steuern und Abgaben“.

Die bislang von der Koalition in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge, sowie eine zusätzliche Senkung der Arbeitslosenbeiträge reichen nach Ansicht der Arbeitnehmergruppe nicht aus. Weiß und Müller forderten zusätzlich für 2009 die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, sowie eine Anhebung der Grundfreibeträge für alle Steuerzahler. „Der größte volkswirtschaftliche Sektor ist der private Konsum, und der liegt ziemlich darnieder“, sagte der CDU-Politiker Weiß. Er forderte, die Entlastungen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst auf den Weg zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte weitergehende Wünsche mit Verweis auf den Haushalt bislang abgelehnt.

Weiß appellierte an den Koalitionspartner, „kein Fragezeichen“ an die Senkung der Arbeitslosenbeiträge von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent zu setzen. „Das wäre verantwortbar“, sagte er mit Verweis auf die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sein CSU-Kollege Müller ergänzte, er sehe nicht die Gefahr, dass die BA den Arbeitslosenbeitrag auch bei einer schwächeren Konjunktur wieder anheben müsse. Um wirtschaftliche Schwankungen auszugleichen, habe die Behörde Rücklagen aufgebaut. Der CSU-Politiker forderte aber, die Arbeitsagenturen dürften nicht laufend mit neuen Aufgaben finanziell belastet werden. So lehnte er einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss ab, wie ihn Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einführen will. Dies sei nicht Aufgabe der BA, sondern Sache der Länder. Cordula Eubel