Politik: Arbeitslose finden schneller neue Jobs

Berlin - Der Vorstandschef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, setzt auf einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr. Konjunktur und raschere Jobvermittlung würden zu einem Rückgang von „im Schnitt 170 000“ im Jahresdurchschnitt führen, sagte Weise im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Skeptisch äußerte sich Weise über den CDU-Parteitagsbeschluss zum längeren Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere. Die Kommunen forderte er zu mehr Engagement beim Ausbau der Kinderbetreuung auf, um Alleinerziehenden die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.

Die Dauer der Arbeitslosigkeit ist nach Weises Angaben bei Empfängern von Arbeitslosengeld I gegenüber 2005 um vier Prozent zurückgegangen. Sie liegt im Schnitt bei 152 Tagen. Neben der rascheren Arbeitsvermittlung durch die Reform der Arbeitsagenturen würde auch die Sorge, bald nur noch Hartz-IV-Leistungen zu bekommen, dazu führen, dass Betroffene schneller Jobs annehmen. „Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen anders reagieren, wenn sie arbeitslos werden – unter anderem, weil nach längerer Arbeitslosigkeit die Perspektive Hartz IV auf sie wartet. Wenn jemand aus der Mittelschicht entlassen wird, lässt er sich nicht mehr darauf ein, eine Auszeit zu nehmen“, sagte Weise.

Zu wenig eigenes Engagement gibt es nach Angaben des BA-Chefs bei einem Teil der jugendlichen Arbeitslosen. „Mit Faulheit hat das aber nichts zu tun, eher mit fehlender Orientierung“, sagte Weise. Bei sieben Prozent der unter 25-Jährigen würden die Leistungen gekürzt, während es bei den Erwachsenen nur zwei Prozent seien. „Wir haben jedem Jugendlichen etwas anzubieten, bis hin zum Ausbildungsplatz. Und wer dieses Angebot nicht annimmt, der muss unsere ganze Strenge spüren.“

Von den 620 000 alleinerziehenden Frauen und Männern, die Arbeitslosengeld II beziehen, seien viele arbeitslos, weil die Kinderbetreuung fehle. „Viele von ihnen können keine Arbeit annehmen, weil sich tagsüber niemand um ihr Kind kümmert.“ Den gesetzlichen Auftrag zum Ausbau der Kinderbetreuung, den der Bund mit den Hartz-Gesetzen an die Kommunen erteilt hat, haben nach Angaben von Weise bisher nur 60 Kommunen in den insgesamt 340 Arbeitsgemeinschaften erfüllt.

Zu den CDU-Beschlüssen zum Arbeitslosengeld I sagte Weise: „Wir schätzen die Kosten auf eine Milliarde Euro. Umgerechnet würde der Vorschlag bedeuten, dass 550 000 jüngere Arbeitslose mit Einschränkungen rechnen müssten“, sagte Weise. Er bezeichnete den CDU-Beschluss als einen Systemwechsel, der bei großen Konzernen einen Anreiz zu Frühverrentung bieten könnte. Er warnte außerdem vor Bürokratie bei der Umsetzung des Beschlusses. „Wir müssten 40 Jahre im Arbeitsleben der Versicherten zurückforschen und Nachweise verlangen“, sagte Weise. Die Bundesregierung müsse entscheiden, ob sie das umsetzen wolle. Die SPD wiederholte ihre Kritik an den CDU-Beschlüssen. SPD-Chef Kurt Beck forderte auf dem hessischen SPD- Landesparteitag von der CDU „klare Aussagen“. Es gehe nicht an, einerseits den Kündigungsschutz aufweichen und andererseits die Hartz-Leistungen ausweiten zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Wochenende für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ausgesprochen. Wer älter als 50 Jahre sei, gehöre „nicht zum alten Eisen“.