Arbeitslosengeld II: Müntefering lehnt Kürzung ab

Berlin - Franz Müntefering (SPD) lehnt eine Kürzung des Regelsatzes für Bezieher von Arbeitslosengeld II ab. Müntefering sagte: "Ich gehe davon aus, dass es keine Absenkung an der Stelle geben wird." Die 345 Euro pro Monat folgten der Höhe der Sozialhilfe. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, klar sei, dass von einer Absenkung nicht betroffen sein könne, wer keine Arbeit angeboten bekomme.

Die Wirtschaftsweisen übergaben am Freitag ein Gutachten an Müntefering und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Vorschlägen zur Reform des Arbeitslosengeldes II und zur Einführung von Kombilöhnen. Kernvorschlag der rund 150-seitigen Expertise ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent bei gleichzeitiger Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten.

Kombilohn oder Mindestlohn

Über die Reform des Niedriglohnsektors will die Koalition im Herbst debattieren. Müntefering hofft, dass bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept vorliegt und Anfang 2007 die gesetzgeberische Arbeit beginnen kann. Die Reform sei eine der "ganz großen Aufgaben" der Koalition, sagte der Vizekanzler. Er bezeichnete zugleich Kombilöhne, für die die Union eintritt, als "sehr schwieriges Thema". Die Union lehnt ihrerseits Mindestlöhne ab.

Die Wirtschaftsweisen schlagen in ihrem Gutachten ferner vor, dass "Hartz-IV"-Empfänger im Bereich von 200 bis 800 Euro von jedem hinzuverdienten Euro 50 Cent statt wie bisher 20 Cent behalten können. Die Schwelle für Minijobs solle auf 200 Euro reduziert werden. Nach Ansicht der Wissenschaftler könnten mit den Vorschlägen 350.000 Stellen für Langzeitarbeitslose und schlecht Ausgebildete entstehen. (tso/ddp)