Politik: Arbeitsmarkt: "Arbeits-Vermittlung neu organisieren"

Nach den vom Bundesrechnungshof aufgedeckten falschen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über die Zahl vermittelter Arbeitsplätze haben Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften Reformen der Arbeitsverwaltung gefordert. Der Vorstand der BA, der am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommt, soll zu dem Bericht Stellung nehmen. Dem Vernehmen nach geht es bei dem Treffen auch um die Zukunft von Behördenchef Jagoda (CDU). Der Rechnungshof hatte in einer Stichprobe bei fünf Arbeitsämtern festgestellt, dass 70 Prozent der als vermittelt registrierten Arbeitslosen Jobs ohne Zutun der Ämter erhalten hätten.

Einen Tag, bevor BA-Präsident Jagoda am Mittwoch die im Januar vermutlich auf 4,3 Millionen gestiegene Zahl der Arbeitslosen bekannt gibt, konzentrierte sich die öffentliche Kritik auf die Arbeitsweise der Behörde und die Effizienz der eingesetzten Beitrags- und Steuermittel. Unisono hieß es in allen Fraktionen, dass der Vorfall aufgeklärt werden müsse. Es könne nicht sein, dass Vermittlungserfolge "erfunden worden sind, um mehr Mittelzuweisungen zu bekommen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Tagesspiegel. Er äußerte den Verdacht, dass die Fehlentwicklung bereits in der Zeit der Vorgängerregierung begonnen habe: "Es gibt solche Hinweise." Im Kanzleramt hieß es, dass die Kritik des Rechnungshofes nicht überraschend komme.

Bei einer Sitzung des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag ist es nach Angaben von Teilnehmern zu einer heftigen Aussprache über die Arbeitsamtsstatistiken gekommen. Einzelne Gewerkschaftsvorsitzende sprachen von einer "Katastrophe" und warfen der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen-Kefer, die im Vorstand der Nürnberger Bundesanstalt ist, vor, das Thema dramatisch unterschätzt zu haben.

Unionsvertreter sprachen von einem "Skandal". Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, bezeichnete das Gutachten des Rechnungshofes als "desaströse Niederlage, nicht nur für den Arbeitsminister, sondern auch für den Bundeskanzler". Die Verantwortung dafür, auch die personelle, trage das Riester-Ministerium, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

Auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen wurde der Ruf nach einer Reform der Bundesanstalt laut: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sagte, neben Reformen am Arbeitsmarkt müsse die Rolle privater Arbeitsvermittler neu definiert werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Bundesanstalt für Arbeit müsse "an Haupt und Gliedern" reformiert werden.