Arbeitsmarkt: Koalitionspartner streiten über Mehrkosten bei Hartz IV

Berlin - In Arbeitsministerium und SPD hieß es, für konkrete Zahlen sei es zu früh. Zudem habe die Bundesregierung bereits Maßnahmen zu Einsparungen und zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch beim ALG II auf den Weg gebracht. SPD-Vertreter hielten dem Koalitionspartner Uneinigkeit vor. Die Union sollte sich zudem davor hüten, über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinaus Forderungen zu stellen und «ständig neue Krisenszenarien zu beschreiben».

Röttgen sagte, die Mehrkosten entstünden dadurch, dass immer mehr Personen aus den so genannten Bedarfsgemeinschaften wie zum Beispiel Familien ausschieden. Sie meldeten dann eigene Ansprüche an. Dies betreffe Hunderttausende. Diese Mehrkosten seien bislang nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen aufgefangen.

An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über ein Hartz-IV- Fortentwicklungsgesetz, mit dem 1,2 Milliarden Euro pro Jahr gespart werden sollen. Geplant sind unter anderem schärfere Kontrollen. Die Bundesregierung hatte zuvor andere Gesetze auf den Weg gebracht, um die Zahl der ALG-II-Empfänger einzudämmen.

In den ersten Monaten dieses Jahres lagen die Hartz-IV-Kosten deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Im März gab es knapp vier Millionen Bedarfsgemeinschaftschaften, gut 600 000 mehr als beim Start von Hartz IV im vergangenen Jahr. Hochgerechnet auf das Jahr und ohne Gegenmaßnahmen würden die Kosten deutlich über den bisher im Entwurf des Bundesetats 2006 für das ALG II veranschlagten 24,4 Milliarden Euro liegen. 2005 betrugen die Ausgaben 25 Milliarden.

«Natürlich sind wir sensibilisiert und haben die Kostentwicklung im Blick», sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Es dürfe aber nicht ausgeblendet werden, welche Gegenmaßnahmen bereits beschlossen worden seien. In der SPD-Fraktion wurde kritisiert, die Union wisse nicht, was sie wolle. Während die einen Kürzungen forderten, wollten die anderen Kürzungsvorschläge beim Fortentwicklungsgesetz nicht mittragen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die geplanten Änderungen als «Blaupause für weiteren Sozialabbau». Statt Langzeitarbeitslose besser zu fördern, werde auf Kürzungen und schärfere Kontrollen gesetzt. «Schnüffelaktionen» dämmten die ausufernden Kosten nicht ein, sagte die stellvertretende DGB- Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. (tso/dpa)