Arbeitsmarkt-Konzept: 500.000 Arbeitsplätze durch Börsenumsatzsteuer

Bremen - Finanziert werden könnten die sozialversicherungspflichtigen Stellen über die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Geschäfte mit Wertpapieren, erklärte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine nach einer zweitägigen Fraktionsklausur.

Die Fraktion stellt sich eine 30-Stunden-Woche für einen Monatsbruttolohn von 1400 Euro für die neuen Kräfte etwa im Pflege- und Bildungsbereich vor. Sie warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland nicht zu verhindern. Zudem arbeiteten 5,4 Millionen Menschen - mehrheitlich Frauen - in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu Armutslöhnen, die keine längerfristige Lebensplanung zuließen.

Lafontaine: 38 Milliarden Euro durch Börsenumsatzsteuer

In der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank seien für 2005 Börsenumsätze von 3,8 Billionen Euro ausgewiesen, sagte Lafontaine. Bei einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent nähme der Staat 38 Milliarden Euro ein. Da durch eine solche Steuer nützlicherweise auch die Spekulationen an der Börse zurückgingen, könne noch mit 30 Milliarden Euro gerechnet werden. Wenn die schwarz-rote Regierung die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöhen könne, was vor allem Menschen mit geringem Einkommen belaste, könne sie sich auch an die Vermögenden wenden.

"Solange aber die anderen Parteien zu feige sind, Vermögen so zu besteuern wie in den USA und Frankreich, werden wir eine soziale Schieflage haben", sagte Lafontaine. Sein Amtskollege Gregor Gysi meinte dazu, die USA stünden nicht im Verdacht, eine sozialistische Politik zu machen. Dennoch werde der Vorschlag seiner Partei für eine Vermögenssteuer, mit dem Deutschland 50 Milliarden Euro jährlich mehr einnähme, als radikal bewertet.

Gysi: "Wüste Versprechungen" von der SPD

Lafontaine warf der SPD vor, bei ihrer Tagung in Bremen am vergangenen Wochenende "wüste Versprechungen" zu kostenlosen Kindertagesstättenplätzen gemacht zu haben, ohne die Finanzierung zu klären. Gysi kritisierte scharf, dass die SPD bei kostenloser Kinderbetreuung das Kindergeld nicht mehr erhöhen wolle. Das bedeute, dass die Eltern Beiträge sparten, während ihre Kinder dafür zahlten. Außerdem glaube er SPD-Chef Kurt Beck nicht, dass die Verbesserungen für Familien im Jahr 2010 ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl umgesetzt würden. Bei der Mehrwertsteuer habe die SPD vor der letzten Wahl auch gelogen.

Nach Ansicht der Linken würde es durch eine gerechtere Besteuerung der Vermögen in Deutschland keine finanziellen Probleme bei der staatlichen Unterstützung von Bedürftigen geben. Außerdem könnte die Regierung kostenneutral selbst 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen, wenn sie alle bisher bestehenden staatlichen Leistungen zusammengelegte.

Die Börsenumsatzsteuer sei 1990 aufgehoben worden, um Nachteile des Finanzplatzes Deutschland im internationalen Wettbewerb zu beseitigen. In anderen EU-Ländern werde diese Steuer aber nach wie vor erhoben, darunter in Großbritannien als einem der weltweit größten internationalen Finanzplätze. (tso/dpa)