Arbeitsmarkt: Politiker und Wirtschaft wollen Arbeitslose unter Druck setzen

Hamburg/Chemnitz - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, die Vorschläge müssten in die Diskussion um die Reform des Arbeitslosengeldes II und den beabsichtigten Kombilohn einbezogen werden. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf forderte mehr Druck auf Langzeitarbeitslose. FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin sagte, die Sozialleistungen des Staates müssten deutlich niedriger sein als ein Arbeitslohn. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose.

Althaus sagte, bei einer Reform des Arbeitslosengeldes II müssten auch die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro im Monat und eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten überprüft werden. Dies hatten die Experten am Freitag der Bundesregierung vorgeschlagen. Baldauf sagte, eine Absenkung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sei sinnvoll, um diese dazu zu bewegen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen. Gleichzeitig müsse die Möglichkeit ausgeweitet werden, anrechnungsfrei hinzuzuverdienen.

CDU: Mehr Anreize für Arbeiten schaffen

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, der Vorschlag der Experten gehe in die richtige Richtung. "Der Anreiz, für den eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten, ist für mache Arbeitslosen noch nicht stark genug", urteilte er. FDP-Präsidiumsmitglied Koch-Mehrin begrüßte die Forderung nach Kürzungen bei "Hartz IV"-Leistungen. Außerdem müssten die Möglichkeiten verbessert werden, zusätzlich Geld zu verdienen. "Wenn vom hart verdienten Geld nur ein Bruchteil übrig bleibt, fehlt der Anreiz, arbeiten zu gehen", sagte sie. Darüber hinaus müssten die Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet werden.

Der DIHK forderte nach einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" in einem Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt, die befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I sollten gestrichen werden. Zudem solle sich das Arbeitslosengeld II an den regionalen Lebenshaltungskosten orientieren und unterschiedlich hoch sein. Die einheitliche Anhebung ostdeutschen Regelsatzes auf das höhere Westniveau sei der falsche Weg.

Chancen für Geringqualifizierte?

Ein Problem sei, dass die Arbeitseinkommen von Geringqualifizierten oft niedriger seien als die Gesamtbezüge von Langzeitarbeitslosen. Dadurch bestehe kein ausreichend finanzieller Anreiz für eine Beschäftigungsaufnahme mehr. Der DIHK fordere zudem die konsequente Anwendung von Sanktionen im Falle einer Ablehnung von angebotenen Arbeitsstellen. Bei einer Weigerung müsse sich das sofort in einer niedrigeren Geldleistung bemerkbar machen. Der Erwerbsfähige sei in der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft, auch durch die Annahme von niedriger entlohnter Tätigkeit. (tso/ddp)