Politik: Arbeitsmarkt: "Wir müssen ABM-Mittel im Osten umleiten"

Florian Gerster (52) ist seit vergangenem Mittwoch neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Vorher war der SPD-Politiker und Oberstleutnant der Reserve sieben Jahre lang Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Rheinland-Pfalz.

Herr Gerster, sind Sie jetzt ein Behörden-Chef oder Manager einer modernen Verwaltung?

Ich bin der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit und fest entschlossen, mit den Mitarbeitern gemeinsam aus dieser Behörde einen modernen Dienstleister zu machen.

Wollen Ihre 90 000 Mitarbeiter das auch?

Mein erster Eindruck ist, dass die Stimmung durchwachsen ist. Es gibt Menschen, die die Krise als Chance sehen. Aber auch Ängstlichkeit und eine etwas schwerfällige Bereitschaft, Änderungen zu akzeptieren.

Schwerfällige Bereitschaft?

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Der eine oder andere Mitarbeiter mag sich von den Anforderungen der Politik an seine Arbeit überfordert sehen. Das äußert sich in einer Empfindsamkeit, auch bei Personalvertretern und Gewerkschaften, und erzeugt erst einmal Abwehr. Dem werden wir aber durch das Aufzeigen von Chancen, auch persönlichen Karrierechancen, begegnen. Alles in allem denke ich, die Voraussetzungen für Veränderungen sind gut.

Werden die Arbeitsämter in Zukunft Agenturen für Arbeit heißen?

Das ist einer meiner Vorschläge an die Reformkommission, die sich in einer Arbeitsgruppe auch mit der Namensgebung und dem künftigen Marketing der Arbeitsämter befassen wird.

Die Reformvorschläge der Hartz-Kommission werden Mitte August erwartet. Dann erfolgt ihre politische Wertung. Wird es in in diesem Jahr noch Veränderungen geben?

Wir können und wollen nicht bis zum August warten. Selbstverständlich werden wir die Bestandsaufnahme in den kommenden Monaten dazu nutzen, Effizienzpotenziale aufzuzeigen und in die Arbeit der Hartz-Kommission hineintragen. Wo betriebswirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen sofort zu treffen sind, werden wir das umsetzen. Das betrifft etwa die Arbeitsteilung zwischen Arbeitsamt, Landesarbeitsamt und Zentrale in Nürnberg. Ich habe in den vergangenen Wochen hunderte Briefe aus den Arbeitsämtern selbst und auch aus dem Umfeld bekommen, die zahlreiche Vorschläge beinhalten, bei deren Umsetzung wir Arbeitserleichterungen und Effizienzgewinn erwarten.

All dies erhoffen sich die Beitragszahler mit der Umstrukturierung der Ämter unter dem Slogan "Arbeitsamt 2000" seit vielen Jahren. Braucht man dieses Programm jetzt noch?

Bevor die Vorschläge der Kommission nicht auf dem Tisch liegen, dürfen weit reichende Investitionsentscheidungen in den Ämtern nicht getroffen werden. Auch das Konzept Arbeitsamt 2000 kann und muss weiter entwickelt werden.

Ist das Job-Aktiv-Gesetz auch ein Modell von gestern?

Nein. Die Qualität der Dienstleistungen für die Arbeitslosen, die sich aus dem Job-Aktiv-Gesetz ergibt, muss allerdings schnell umgesetzt werden. Seit Anfang 2001 wird das Gesetz beraten, und seit Anfang 2002 ist es in Kraft. Es ist an der Zeit, dass es seine vollständige Wirkung entfaltet.

Mit Ihren eigenen Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik ging es Ihnen ja nicht viel besser. Etwa die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer.

Mein Ziel ist es, dass ältere Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten und ältere Arbeitslose eingestellt werden. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass sich Politik dazu auch Gedanken über die Dauer des Arbeitslosengeld-Bezugs machen muss. Allein die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, über die Ausnutzung der Lebensarbeitszeit zu sprechen. Die Entscheidung von Norbert Blüm, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für ältere Menschen auf 32 Monate auszuweiten, hat sich in den vergangenen Jahren als Ventil für eine Personalpolitik herausgestellt, die nicht nachhaltig ist.

Das bedeutet, die Menschen müssen mit Leistungskürzung rechnen?

Nicht unbedingt. Es wird keine Radikalreformen geben. Der Gesetzgeber muss unterscheiden zwischen Menschen, die ihren beruflichen Weg auf der Grundlage bestehender Gesetze eingerichtet haben, und solchen, die noch gestaltbare Arbeitsbiografien vor sich haben.

In Ostdeutschland wird das wegen der fehlenden Stellen kaum nützen.

Auch in Ostdeutschland muss man neue Wege suchen. Das Wichtigste ist, Menschen, die ihren Job verlieren, möglichst rasch in neue Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir alle ahnen - und wissen es zum Teil - dass Qualifizierung und ABM-Maßnahmen diesen Prozess nicht in jedem Fall beschleunigen. Ich halte es deshalb gerade für Ostdeutschland für überdenkenswert, zumindestens einen Teil der vorhandenen finanziellen Mittel umzuleiten und für die Subventionierung von Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu benutzen.

Das ist die Erweiterung des Mainzer Modells, dessen Erfinder Sie sind.

Wenn wir im Steuerrecht zu Beziehern von kleinen Einkommen großzügig sind, dann sollten wir das auch bei den Sozialabgaben der Menschen sein, die mehr als 326 Euro verdienen. Die Übergänge bei der Abgabenpflicht bei Jobs zwischen 326 und 800 bis 900 Euro sollten geglättet werden, um mehr Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu schaffen.

Ist die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und -hilfe ein negativer Anreiz für die Jobsuche?

Man darf die verschiedenen Lohnersatzleistungen nicht getrennt voneinander betrachten. Ich könnte mir vorstellen, dass man in Zukunft die Lohnersatzleistungen von Anfang an degressiv gestaltet, zum Anfang sogar mehr zahlt als heute, und auf einen gewissen Zeitraum, etwa zwei Jahre, begrenzt. Das würde die Intensität bei der Suche nach einem Job in den ersten Monaten verstärken.

So, wie in Dänemark?

Ähnlich. Arbeits-Agenturen könnten den Arbeitslosen für die ersten Wochen eine Pauschale bezahlen, etwa 80 Prozent des letzten Nettolohnes. Erst dann setzt eine zeitlich begrenzte und degressiv gestaffelte Zahlung von Lohnersatzleistungen ein, bis zum Erreichen der Sozialhilfe. Wir dürfen den Menschen nicht nahelegen, dass sie viel Zeit haben, sich einen Job zu suchen. Wenn sich öffentliche und private Vermittler dann noch stärker bei der Hilfe zur Arbeitsplatzsuche engagieren, erfahren Arbeitslose Förderung und Forderung gleichermaßen. Das ist auch in ihrem Sinne.

Die Gewerkschaften werden Widerstand leisten.

Das weiß ich nicht. Ich fühle mich in besonderer Weise den Beitragszahlern verpflichtet. In einem Versicherungssystem, das jährlich mit rund 50 Milliarden Euro Beiträgen gespeist wird, müssen auch die Beitragszahler die Sicherheit haben, dass ihre Interessen gewahrt werden.

Herr Gerster[sind Sie jetzt ein Behörden-Che]