Politik: Arbeitsmarktexpertin warnt vor Plänen der Union

Berlin Für die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland würden schon in fünf Jahren neue Regelungen des Kündigungsschutzes gelten, sollten die Arbeitsmarktpläne der Union im Fall eines Wahlsieges umgesetzt werden. Das wären nach Schätzungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) rund 13 Millionen Menschen. So viele Arbeitnehmer wechseln innerhalb von fünf Jahren den Arbeitsplatz oder beginnen als Berufseinsteiger ein neues Beschäftigungsverhältnis. Nach Auffassung der IAB-Chefin Jutta Allmendinger würden von den Veränderungen besonders gering Qualifizierte betroffen sein. „Je höher die Qualifizierung, umso stabiler sind die Arbeitsverhältnisse“, sagte Allmendinger dem Tagesspiegel.

Die Union will für Neueinstellungen den Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten aussetzen. Außerdem soll es künftig eine zweijährige Probezeit geben. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat immer darauf hingewiesen, dass bestehende Arbeitsverhältnisse nicht betroffen seien. Doch die Mobilität der deutschen Arbeitnehmer ist relativ groß: Statistisch gesehen wird jeder Arbeitsplatz nach drei Jahren neu besetzt. Nach Schätzungen des IAB wurden 2000 im Westen etwa 7,5 Millionen Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen, im Osten waren es 1,6 Millionen.

Allmendinger, die SPD-Mitglied ist, warnte davor, sich vom Abbau des Kündigungsschutzes eine Senkung der Arbeitslosigkeit zu versprechen: „Für diese Hoffnung gibt es keine Hinweise.“ Nach Ansicht von Marcel Erlinghagen vom Institut für Arbeit und Technik Gelsenkirchen (IAT) könnte die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt sogar sinken, wenn der Kündigungsschutz gelockert wird. Für viele Arbeitnehmer sei wichtig, ein überschaubares Risiko einzugehen, wenn sie die Arbeitsstelle wechseln. asi/ce

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