Politik: Arbeitsminister Riester beruft Barbara Riedmüller und Bert Rürup als genehme Berater

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat den Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler Professor Bert Rürup und die Berliner Politikwissenschaftlerin Barbara Riedmüller zu neuen Mitgliedern im Sozialbeirat der Bundesregierung berufen. Ziel der Neubesetzung ist es nach Informationen des Düsseldorfer Handelsblatts, das Beratergremium der Bundesregierung mit Wissenschaftlern zu besetzen, die den Kurs der Bundesregierung bei der Rentenreform unterstützen.

Zuvor hatte Riester bereits den Leiter der Abteilung Rentenversicherung im Arbeitsministerium, Thomas Ebert, aus politischen Gründen von seinen Aufgaben entbunden. Insider gehen davon aus, dass der langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats, Winfried Schmähl von der Universität Bremen, das nächste Opfer von Riesters Neuformierung seiner Rentenberater werden wird. Schmähls derzeitige Amtszeit läuft Ende Juli aus. Sie ist entgegen den früheren Gepflogenheiten bislang noch nicht verlängert worden. Sollte Schmähls Mandat nicht verlängert werden, wäre der Weg für Rürup an die Spitze des Sozialbeirats frei. Schmähl hatte in den vergangenen Wochen Riesters Konzept zur Rentenreform in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Dagegen hatte Rürup, der wie Riedmüller SPD-Mitglied ist, den Plan des Arbeitsministers zur Senkung des Versorgungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung gelobt. Schmähl ist seit 1986 Vorsitzender des Sozialbeirats.

Professor Ursula Köbl, Freiburg, die bis Ende Februar dem Sozialbeirat angehörte, bezeichnete im Gespräch mit dem Handelsblatt die beiden Experten Schmähl und Rürup als "Kontrahenten". Nach der Berufung Rürups in den Sozialbeirat könne es daher sein, "dass auch ein Wechsel an der Spitze vorgesehen ist". Riester hatte ihr gegenüber als Begründung dafür, dass ihr Mandat nicht verlängert worden ist, erklärt: "Im Blick auf die anstehenden Reformvorhaben ist beabsichtigt, eine Neubesetzung vorzunehmen." Diese politische Begründung könnte vor allem auch für den Ratsvorsitzenden gelten, vermutet Köbl.

Neben drei Professoren gehören dem Beratungsgremium Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Bundesbank an. Bis zur Demission Köbls war das Mandat der Wissenschaftler von den Vorgängern Riesters stets verlängert worden, wenn sie nicht auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausgeschieden sind.

Schmähl war vor 16 Jahren auf Vorschlag seines Vorgängers, Helmut Meinhold von der Universität Frankfurt, vom damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in den Beirat berufen worden. Rürup rückt auf den Stuhl von Norbert Andel, Universität Frankfurt, der "freiwillig" aus dem Beirat ausgeschieden ist.

Rürup wird mit dieser Berufung zum "Superberater" der Bundesregierung. Er gehört seit dem vergangenen Jahr auch dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage an.

sm