Politik: Arbeitsminister Riester reagiert auf die Absage von CDU/CSU gelassen

"Ich hoffe, dass die Union sich konstruktiv an der Lösung der Sachfragen bei der Alterssicherung beteiligt. Dazu ist sie weiter herzlich eingeladen." Dies erklärte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Riester reagiert damit auf die Absage der CDU/CSU für die an diesem Freitag geplante nächste Runde der Rentengespräche. Ein Sprecher des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulf, der für die Union die Gespräche führt, begründete dies mit "der völlig unbrauchbaren Datenlage", die das Bundesarbeitsministerium zur Verfügung gestellt habe. Riester wies dies ebenso zurück wie die Kritik des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, der Minister schaffe bei den Konsensgesprächen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition kein vertrauensvolles Verhandlungsklima. Riester verwies darauf, dass andere Gesprächsteilnehmer der Union wie die CSU-Vertreter Horst Seehofer und Barbara Stamm oder Kurt Biedenkopf "von sehr konstruktiven Gesprächen gesprochen haben".

Aus der Sicht der Regierung gebe es "keinen Grund, die für den Freitag dieser Woche vorgesehene weitere Gesprächsrunde abzusagen, außer dem, dass die Union sich nicht in der Lage sieht, einen solchen Termin auszufüllen", sagte Riester. Bisher habe die Union die Fragen, die das Bundesarbeitsministerium bis zur nächsten Verhandlungsrunde klären solle, noch nicht eingereicht. "Ich bin nicht in der Lage, im Haus Rechnungen machen zu lassen für Aufgaben, die gar nicht gestellt sind", sagte Riester.

Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm hatte nach der Verhandlungsrunde am 15. Februar erklärt, es mache keinen Sinn, sich am Freitag dieser Woche erneut auf der Ebene der Politiker zu treffen, wenn zuvor die von der Union gestellten Fragen nicht auf Referentenebene geklärt seien. Auch nachdem die Union den Termin am Freitag abgesagt habe, seien die Parteiengespräche zur Rentenreform "grundsätzlich nicht geplatzt", sagte Riester. Er könne nur mutmaßen, dass die jetzige Verzögerung "mit inneren Unklarheiten bei der Union, sei es inhaltlicher oder personeller Art zusammenhängen", sagte Riester in Anspielung darauf, dass die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kues und Seehofer bei der Neueregelung der Fraktionsführung um die Zuständigkeit für die Spozialpolitik ringen. Der Minister fügte hinzu: "Ich hoffe, dass die Union sich irgendwann in der Lage fühlt, auch als Opposition konstruktiv an der Lösung der anstehenden Sachfragen mitzuarbeiten." Auf die Frage, wie viel Geduld er dabei noch aufbringe, meinte der SPD-Politiker, das gemeinsame Anliegen aller Beteiligten sei bislang gewesen, "dass wir nicht überhastet, aber zügig und gründlich an die anstehenden Probleme herangehen. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass das Thema sich für eine parteiübergreifende Lösung eignet". Zur Frage, wie er sein Ziel erreichen wolle, den Beitragssatz der Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 auf deutlich unter 24 Prozent zu begrenzen, sagte Riester: "Genau das will ich mit den Fraktionen besprechen. Ich erwarte aber auch von ihnen konstruktive Vorschläge."

Nach den bisherigen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums wird der Beitragssatz im Jahr 2030 einschließlich dem Aufkommen aus der Ökosteuer bei etwa 24 Prozent liegen. Die von Riester vorgesehenen Verbesserungen bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten führten zu zusätzlichen Ausgaben mit einem Volumen von 0,1 bis 0,2 Beitragspunkten, erläuterte der Minister. Seine Pläne zur Neuregelung von Ehegatten- und Hinterbliebenenrenten seien kostenneutral. Riester hob hervor, dass die rotgrüne Regierung durch Ökosteuer und Sparmaßnahmen den Beitragssatz von 20,3 Prozent auf 19,3 Prozent gesenkt habe. Dieses Ziel hätten führende Repräsentanten der Arbeitgeber noch vor einem dreiviertel Jahr als erstrebenswert anerkannt. Heute forderten sie 18 Prozent. Das sei "natürlich so nicht zu machen", sagte der Minister. Er stehe dafür, die Rente solide und langfristig zu reformieren.

sm