Arbeitsrecht: Merkel drängt auf Flexibilisierung

Berlin - Beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin sprach sie sich am Donnerstag erneut für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit aus. «Was wir in unserem eigenen Programm haben, werden wir so nicht durchsetzen können, trotzdem werden wir alles versuchen, was in diesem Bereich machbar ist», fügte sie hinzu.

Merkel bekräftigte zugleich den Willen der Koalitionäre zu einem harten Sparkurs. Es gehe nicht bloß darum, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, sondern es sei eine «Schicksalsfrage» für Deutschland, nicht länger von der Substanz zu leben. Der genannte Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro beruhe aber auf Annahmen - wie einem Wachstum von 1,8 Prozent - die erst einmal erarbeitet werden müssten. Bisher seien bei den Verhandlungen noch keine Einsparmaßnahmen beschlossen worden.

Der designierte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, dass man im Augenblick «über den einen oder anderen Punkt im Bereich des Kündigungsschutzes» mit der Union rede. «Aber dass die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung stehen, davon muss man ausgehen», bekräftigte der noch amtierende SPD-Vorsitzende. Er nannte als künftige Ziele «eine starke Wirtschaft, einen sozialen Staat und eine menschliche Gesellschaft». Deutschlands größte Schwäche sei Verunsicherung vieler Menschen, die einen sozialen Abstieg fürchteten. «Und deshalb spielt Deutschland defensiv.»

Die große Koalition bietet nach Münteferings Ansicht aber auch neue Chancen: Das «strukturelle Patt» zwischen Bundestag und Bundesrat könne aufgelöst werden. Bund und Länder könnten gemeinsam entscheiden und die Entscheidungen dann umsetzen.

Merkel bekräftigte, bis 2008 eine Unternehmenssteuerreform umsetzen zu wollen, mit der Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform besteuert werden. Müntefering nannte als Datum das Ende der Legislaturperiode. Er versicherte, die Wirtschaft könne davon ausgehen, dass die Beschlüsse des Job-Gipfels vom März wieder «aktiviert» würden. Merkel sagte weiter, bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV sollte die Verantwortung der Kommunen gestärkt werden. Dies sei aber «eine ganz komplizierte Materie» bei den Verhandlungen. Müntefering dämpfte die Hoffnung, mit Einsparungen bei Hartz IV den Haushalt sanieren zu können.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, gerade eine große Koalition habe eine Chance, Ernst zu machen mit der grundlegenden Modernisierung Deutschlands. Die Staatsfinanzen müssten saniert, die Sozialbeiträge schnell unter 40 Prozent der Lohnsumme gesenkt, die sozialen Sicherungssystem umgebaut, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Bürokratie radikal abgebaut werden. Es wäre aber «ein glatter und verhängnisvoller Fehlstart», wenn die große Koalition als erstes Steuern und Abgaben erhöhte. (tso/dpa)