Der NSA-Ausschuss hat am Donnerstag den Leiter der Technischen Aufklärung beim BND, Hartmut Pauland, und später den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, vernommen. Beide behaupten, von den umstrittenen Suchbegriffen erst vor wenigen Wochen erfahren zu haben. Am Freitagmorgen wurde zudem bekannt, dass offenbar neue Listen mit Suchbegriffen aufgetaucht sind.
Zehn Prozent besitzen in Deutschland 60 Prozent, zeigt eine neue Studie der OECD. Und wir Deutsche denken, dass wir die eigentlichen Ökonomie-Weltmeister sind. Ein Kommentar.
Hat Yanis Varoufakis vertrauliche Gespräche mit seinen EU-Kollegen mitgeschnitten? Eine Journalistin erhebt schwere Vorwürfe gegen den griechischen Finanzminister. Der reagiert wütend - doch das ist längst nicht sein einziges Problem.
Hamburgs Generalstaatsanwalt will Linken-Fraktionschef Gysi wegen Falschaussage zu seinen Stasi Verwicklungen vor Gericht bringen, ein ihm unterstellter Staatsanwalt ist dagegen - hinter dem Streit könnte die Frage stecken, wie weit seine eidesstattliche Versicherung reichen sollte.
In der vergangenen Woche infizierten sich 35 Menschen in Sierra Leone und Guinea mit Ebola. Das ist der höchste Wert seit mehr als einem Monat.
In informellen Triloggesprächen sorgen EU-Parlament, Rat und Kommission für schnelle Gesetzgebungsverfahren. Das macht die EU effizienter – und undurchsichtiger. Transparente Demokratie sieht anders aus.
In ihrer Regierungserklärung geht Merkel auf viele internationale Themen ein: Osteuropa, G7 und Lateinamerika. Zur NSA-Spionageaffäre sagt sie dagegen kein Wort. Die Opposition schäumt
Ab heute abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Riga mit Spitzenvertretern aus sechs Ex-Sowjetrepubliken. Drei von ihnen - die Ukraine, Moldau und Georgien - streben nach Westen. Aber ihre Erwartungen dürften sich beim Gipfel in Lettland kaum erfüllen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy lange vor der Hausdurchsung vom Kinderporno-Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Das erklärten zwei Oberstaatsanwälte im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Europa und Russland befinden sich im ungleichen Wettbewerb um die Länder der östlichen Partnerschaft - und der kann lange dauern. Ein Kommentar
Thomas R. alias "Corelli" ist eines natürlichen Todes gestorben. Das ergab eine neue Untersuchung. Einer Spur, die der V-Mann lieferte, ist der Verfassungsschutz nicht nachgegangen. Sie hätte zum NSU führen können.
Der Bundesgerichtshof kippt ein Urteil des Oberlandesgerichts und macht damit den Weg frei, für eine mögliche Verurteilung eines ehemaligen Hutu-Bürgermeisters wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda.
Mehrere Oppositionsparteien haben sich darüber beschwert, dass der Präsident offen Wahlkampf betreibt, obwohl er das eigentlich nach der Verfassung nicht darf. Doch offensichtlich ist niemand gewillt, ihn zu stoppen.
Der neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will sich für eine Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr und für eine schnellere Sanierung der Kasernen einsetzen.
Im Territorialstreit im Südchinesischen Meer ist es zu einem Zwischenfall gekommen: China forderte ein US-Überwachungsflugzeug mehrfach auf, das umstrittene Gebiet zu verlassen. Ein CNN-Team nahm die Funksprüche auf.
Für die Grünen mag es schwer sein, sich den Verfehlungen aus der Anfangsphase zu stellen. Doch vor allem Berlins Grüne stehen nun in der Pflicht, unnachgiebig aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen. Ein Kommentar.
Die Ukraine dringt vor dem EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft auf eine europäische Beitrittsperspektive und Reisemöglichkeiten ohne Visa. Allerdings dämpft Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung diese Erwartungen.
Polen steht vor einem politischen Erdbeben. Kacyznskis Oppositionspartei PiS steht dank Überraschungskandidat Duda vor der Machtübernahme. Eine Reportage aus einem Land im Umbruch.
Eine deutsche Parlamentariergruppe traf Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew – in dem Gespräch fiel kein einziges kritisches Wort. Dabei sitzen in dem Land mehr als 100 Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler im Gefängnis.
Kapitulation des Feminismus oder selbstbewusst inszenierte Weiblichkeit? Das Dilemma der (attraktiven) Frau in der Politik. Ein Kommentar.
Der rechtsextreme französische Front National (FN) startet eine Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Sollte der FN die Präsidentschaftswahlen 2017 gewinnen, würde das Abkommen nicht überleben, warnt Front-National-Chefin Marine Le Pen.
Die Bedingungen für Bauarbeiter im WM-Gastgeberland Katar bleiben inakzeptabel. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. Die FIFA verspricht, sich weiter einzusetzen, fühlt sich aber nicht allein verantwortlich.
Für große Reden ist die Kanzlerin in etwa so bekannt wie die CDU für Flüchtlingspolitik. Heute hat sie wieder die Chance, viel zu sprechen und wenig zu sagen. Es geht um Deutschland, Griechenland und Europa.
Angesichts der Flüchtlingskrise in Südostasien hat Malaysias Regierungschef Najib Razak die Rettung von Bootsflüchtlingen angeordnet. Damit reagiert er auf internationale Kritik, nachdem zuvor Flüchtlingsboote wieder zurück aufs Meer geschickt wurden.
Bis Angela Merkel 2013 sagte, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, galten Europäer im BND offenbar als legitime Ziele. Das sagte ein BND-Mitarbeiter am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag wird der BND-Präsident vernommen.
In der zweitgrößten US-Stadt Los Angeles steigt die Lohnuntergrenze bis 2020 von neun auf 15 Dollar. Die Entscheidung erregt im gesamten Land Aufsehen.
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