Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2016

CSU-Chef Horst Seehofer trifft in dieser Woche den russischen Machthaber Wladimir Putin in Moskau. Da hat Trotz offenbar Klugheit verdrängt. Ein Kommentar.

Griechenland und die Türkei wollen nicht gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Sie stehen beide unter dem Druck der Nationalisten.

In der Nacht auf Dienstag versammeln sich die drei Millionen Einwohner des Farmerstaates Iowa zum "Caucus". Ein Stimmungsbild.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Montagabend wegen des Zika-Virus den globalen Gesundheitsnotstand erklärt. Das Virus soll Fehlbildungen bei Babys auslösen.

Der Bombenanschlag in Kabul während des Besuchs von Thomas de Maizière hat zehn Todesopfer gefordert. Der Besuch des Ministers ist nicht tangiert. Er wirbt dafür, dass Asylsuchende in sichere Regionen Afghanistans zurückkehren können.

In Sachsen sind am Wochenende vier Asylunterkünfte angegriffen worden. Leipzigs Polizeipräsident spricht von einer Pogromstimmung im ganzen Land.

Der britische Premier David Cameron will durch Kürzungen bei Sozialleistungen für EU-Ausländer den Verbleib seines Landes in der EU sichern. Doch dazu braucht er die Zustimmung der EU-Partner.

Ankara will seine Armee auf die Guerilla-Taktiken der PKK einstellen und gleichzeitig in Rebellengebiete investieren, um die Kurden zu besänftigen.

Die Ostukraine kommt ein Jahr nach dem Minsker Abkommen nicht zur Ruhe. Kanzlerin Angela Merkel mahnt Kiew und auch Moskau, die Vereinbarung umzusetzen.

In diesem Jahr wollen Deutsche und Polen 25 Jahre Nachbarschaftsvertrag feiern. Doch die Vorbereitungen kommen kaum voran.

Der Antrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl hat wenig Aussicht auf Erfolg. Der neue Anwalt von Zschäpe sammelt wohl Argumente für eine Revision.

Die Bundesregierung will für den Ausbau und Betrieb von Autobahnen mehr privates Kapital mobilisieren. Es geht um viel Geld. Aber der Widerstand wächst.

AfD-Politiker sprechen über einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge, sogar gegen Frauen und Kinder. AfD-Vize Alexander Gauland sagt, es habe "Missverständnisse" gegeben.

Der Bund macht einen Milliardenüberschuss, darf den Ländern aber nicht direkt bei der Beschulung von Flüchtlingskindern helfen. Der Grüne Özcan Mutlu fordert deshalb: Weg mit dem Kooperationsverbot.

Wer sich verpflichtet, später mal als Landarzt zu arbeiten, bekommt leichter einen Medizinstudienplatz. Rechtsgutachter haben dieses Rezept gegen den Ärztemangel in strukturschwachen Regionen jetzt durchgewunken. Doch die Politik ziert sich.

Die NRW-Ministerpräsidentin will anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, den Wohnsitz frei zu wählen. Die Sozialdemokratin will damit Ghetto-Bildung in Großstädten vermeiden.

Erst meldete Oxfam, dass ein Prozent der reichsten Bevölkerung so viel besitzen wie der ganze Rest. Dann hieß es, auch in Deutschland konzentriert sich der Besitz bei immer weniger Menschen. Dann stand die Vermögenssteuer wieder im Raum. Zu recht. Ein Kommentar

Horst Seehofer gibt mit seinem geplanten Besuch bei Wladimir Putin den Weltpolitiker. Mit von der Partie: Edmund Stoiber. Nur der „Fall Lisa“ stört.

Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, über die Kanzlerin, Flüchtlinge und die AfD.

Klare Worte von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles an die Flüchtlinge: Unterstützung vom Staat gibt es nur als Gegenleistung für Integration.