Es sieht nach einer Niederlage für die Hardliner aus - und einem Erfolg für Präsident Ruhani. Doch die Wahlen werden an den Machtverhältnissen im Iran wenig ändern. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2016
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Die Mehrheit der Eidgenossen und mehr als die Hälfte der Kantone haben gegen eine schnellere Ausweisung von straffälligen Ausländern gestimmt.
Die Rückstellungskommission hat einen Kompromiss ausgehandelt. Aber die Atomkonzerne wollen sich darauf noch nicht einlassen. Jetzt wird erst einmal weiter verhandelt.
Der Türkei die imperiale Politik teuer abkaufen und Trump lieben lernen.
Im bayerischen Aufnahmezentrum kommen derzeit kaum Flüchtlinge an, weil auf der Balkanroute die Grenzen geschlossen sind.
Politiker haben ein Privatleben wie wir – das ist gut zu wissen. Ein Kommentar
In Hamburg haben sich 2000 Menschen zu einer von Flüchtlingen organisierten Konferenz getroffen, um sich zu vernetzen und sich auch politisch zu positionieren.
Die vereinbarte Feuerpause nutzen die Syrer für ein wenig Normalität. Doch es gibt auch wieder Gewalt um Bürgerkriegsland.
Dürfen wirklich zu viele Ausländer bleiben, die Deutschland eigentlich verlassen müssten? Womöglich ist nur der Blick auf die Statistik der Abschiebungen schief.
Am Dienstag beginnt die heiße Phase im Verbotsverfahren gegen die NPD mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Belege für die Verfassungsfeindlichkeit gibt es zuhauf. Eine Analyse.
Nervös vor den Wahlen - der Koalitionsstreit um den Haushalt für 2017 eskaliert. Die SPD will ultimativ Mehrausgaben vor allem für Integration durchsetzen, die Union weist das zurück.
Seit 51 Jahren gibt es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Jetzt will der Bundesrat sie verbieten lassen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.
Bayern bereitet sich auf eine Schließung der deutschen Grenzen vor. Sollte sich die Kanzlerin dazu entschließen, müsse die SPD die Koalition verlassen, fordern die Jusos.
Wir schaffen das - aber was eigentlich? Als Einwanderungsland braucht Deutschland Ansiedelungskonzepte, neue Strukturen und Ideen. Ein Kommentar.
Die Waffenruhe in Syrien wird bisher weitgehend eingehalten. Doch mit Baschar al Assad wird es keinen langfristigen Frieden geben können. Ein Kommentar.
Sozialpakete haben schon mal gegen das Braune in den Köpfen geholfen. Und „Ich kauf dich einfach" hat auch in „Kir Royal“ funktioniert. Harald Martenstein überlegt, ob Sigmar Gabriel das noch mal gelingen kann.
Der irische Premier Enda Kenny räumt die Niederlage der Koalition ein. Noch sind nicht alle Stimmen abgezählt, es wird jedoch nicht erwartet, dass die gemäßigt konservative Partei genug Stimmen erhält, um allein zu regieren.
Reformer um den Präsidenten Hassan Ruhani holen alle Parlamentssitze für Teheran bei den Parlamentswahlen im Iran. So kann Ruhani künftig auf stärkeren Rückenwind der Volksvertretung setzen.
Bei der Vorentscheidung siegte Hillary Clinton am Samstag hoch über Sanders und darf nun hoffen, am Super Tuesday uneinholbar in Führung zu gehen.
Angela Merkel entspricht dem Denken und Fühlen der Mehrheit. Deshalb will die, dass das so bleibt. Ein Essay.